Österreichs Rechte«Man kann uns nicht mehr aufhalten»
Erdrutschsiege in zwei Bundesländern geben der Rechten Österreichs Aufschwung. Sie sieht sich auf dem Weg zur «sozialen Volkspartei».
Will die «undemokratische Ausgrenzung gegenüber der FPÖ» beenden: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Mit dem Rückenwind eines spektakulären Wahl-Triumphs in zwei Bundesländern sieht sich die rechte FPÖ in Österreich auf dem besten Weg in die Regierung. «Man kann uns nicht mehr aufhalten und schon gar nicht stoppen», sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag in Wien. Seine Partei sei auf dem Weg zur «sozialen Volkspartei».
Die «Erdrutschgewinne» in der Steiermark und im Burgenland seien ein deutliches Signal an die rot-schwarzen Koalitionen in Bund und Ländern, die «undemokratische Ausgrenzung gegenüber der FPÖ» zu beenden.
Die Parteien könnten die Regierungsbeteiligung der FPÖ zwar noch verzögern, «aber spätestens als stärkste, bestimmende Kraft sind wir in einer Regierungsverantwortung nicht mehr aufzuhalten», sagte Strache. Eine Beteiligung an der Regierung werde die FPÖ «demokratiepolitisch erzwingen».
Die FPÖ hatte bei der Landtagswahl am Sonntag in der Steiermark ihren Stimmenanteil auf 27,1 Prozent fast verdreifacht, bei der Wahl im Burgenland mit 15 Prozent beinahe verdoppelt. Anti-Ausländer-Parolen «Neue Wohnungen statt neue Moscheen» spielten eine zentrale Rolle im FPÖ-Wahlkampf.
Kanzler zeigt kalte Schulter
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte in ersten Reaktionen der FPÖ mit ihrem Ansinnen die kalte Schulter. «Die FPÖ lebt vom Aufhetzen und das in Zeiten, wo viele vor Kriegen flüchten», sagte Faymann der Zeitung «Kurier» (Montag). «Österreich ist ein wunderbares starkes Land, das auch Aufhetzern Paroli bieten kann.»
Die Regierung müsse nun auf die Bevölkerung zugehen und erklären, «warum wir in der Asylfrage verantwortungsvoll und menschlich agieren».
Sondierungsgespräche angekündigt
Zugleich droht aber eine SPÖ-interne Zerreissprobe. Im traditionell SPÖ-regierten Burgenland hat Ministerpräsident Hans Niessl Sondierungsgespräche mit der FPÖ angekündigt. Gemeinsamer Nenner könnte eine Beschränkung für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt sein.
Auch die konservative ÖVP will mit der FPÖ über eine Koalition reden. In der Steiermark deutet sich trotz Verlusten von insgesamt 18 Prozentpunkten eine Fortsetzung der «Reformpartnerschaft» von SPÖ und ÖVP an. Die Grünen konnten in beiden Bundesländern moderat zulegen.
Die Abstimmungen waren im Superwahljahr 2015 der bisher umfassendste Stimmungstest für die seit 18 Monaten amtierende rot-schwarze Bundesregierung. Laut Wahlanalyse waren die Bürger gegenüber der grossen Koalition in Wien viel kritischer eingestellt als gegenüber der jeweiligen Landesregierung.
Im Herbst stehen Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien an. Im Bund wird 2018 wieder gewählt. (sda)