Aktualisiert 08.03.2019 06:32

Ku-Klux-Klan-Marsch

«Man sollte diese Köpfe outen»

Parlamentarier von links bis rechts sind schockiert über den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch an der Schwyzer Fasnacht. Ein Verbot rassistischer Symbole wird erneut zum Thema.

von
daw/mm

Zwölf Personen in weissen Kutten sind diese Woche mit Fackeln und Keltenkreuz – es gilt bei Rechtsextremen als Symbol der Überlegenheit der weissen Rasse – an der Fasnacht in Schwyz aufmarschiert. Es mehren sich die Hinweise, dass unter den Kapuzen Personen mit rechtsextremer Gesinnung steckten. So zeigt der «Blick» ein Foto, auf dem einer der Vermummten den Hitlergruss macht.

Im Bundeshaus gibt der Fall zu reden. Politiker von links bis rechts verurteilen die Aktion scharf. «Das ist absolut daneben und hat mit Fasnacht gar nichts zu tun. Das kann man nicht akzeptieren», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri. Es sei geschmacklos, wenn man so auf sich aufmerksam mache, findet auch GLP-Präsident Jürg Grossen. Man müsse nun schauen, ob Neonazis in den Kutten gesteckt hätten.

«Fasnacht für politische Botschaft missbraucht»

Die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz zeigt sich schockiert: «Es ist unheimlich schade, dass gesellschaftliche Anlässe wie die Fasnacht für solche politischen Botschaften missbraucht werden.»

Ihr Parteikollege Cédric Wermuth sagt: «Wenn man sieht, dass tatsächlich Leute dabei sind, die Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben, macht das Angst. Die Behörden haben zu lange weggeschaut, was die Entwicklung des Rechtsextremismus in diesem Land angeht.»

Verbot von rassistischen Symbolen gefordert

Inzwischen ermittelt die Schwyzer Kantonspolizei. In der Schweiz sind jedoch rechtsextreme Gesten und Symbole wie der Hitlergruss oder das Hakenkreuz nicht verboten. Das wollte das Parlament vor zehn Jahren ändern – das Gesetz für ein Verbot rassistischer Symbole stürzte am Ende aber ab. Laut Anwalt Daniel Kettiger könnte die Ku-Klux-Klan-Gruppe darum ungeschoren davonkommen (siehe Box).

Für SP-Nationalrätin Munz lehrt der Ku-Klux-Klan-Fall, dass nach wie vor eine Lücke in der Gesetzgebung bestehe. Sie fordert, dass rechtsextreme Symbole nun endlich verboten werden, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist. «Zudem müssen wir die Versammlungsfreiheit solcher Gruppen einschränken, die rechtsextreme Hetze betreiben.» Sie werde sich an den Bundesrat wenden, damit dieser Stellung zum Fall nehme.

Verbot ja, aber...

Auch GLP-Chef Grossen hat Sympathien für ein Verbot rassistischer Symbole und ist offen für eine erneute Diskussion. Er sieht aber Abgrenzungsprobleme bei der Umsetzung, welche Symbole man verbieten würde und welche nicht. Das sieht Felix Müri ähnlich. Er sagt, es gebe auch linksextreme Symbole, die nicht in Ordnung seien. Es bestehe die Gefahr, dass man am Ende zu viel hineinpacke. Er sagt, eine öffentliche Debatte wie jetzt im Fall Schwyz schrecke am stärksten ab. «Man sollte diese Köpfe outen und sie ohne Kapuzen zeigen.»

Für Cédric Wermuth steht ein Verbot nicht im Vordergrund: «Mit dem Verbot von extremistischen Symbolen werden rechtsextreme Meinungen nicht automatisch verschwinden.» Es sei viel wichtiger hinzusehen, wo, wie und warum solche rechtsextreme Gruppen entstehen würden, so Wermuth.

Kontext entscheidet über Strafe

Die Verwendung rassistischer Symbole ist in der Schweiz nur unter bestimmten Bedingungen strafbar, etwa wenn in der Öffentlichkeit für eine Ideologie geworben wird, die eine Rasse oder Ethnie herabwürdigt. Die Antirassismus-Strafnorm dürfte laut Anwalt Daniel Kettiger im Schwyzer Fall aber kaum greifen. «Weil die Aktion im Rahmen der Fasnacht stattfand und dort von einer relativ hohen Narrenfreiheit ausgegangen werden darf, fällt wohl die Strafbarkeit der Aktion ganz dahin.» Als Rassendiskriminierung wäre gemäss Kettiger dagegen ein Aufmarsch einer Ku-Klux-Klan-Gruppe vor einer Asylunterkunft mit schwarzafrikanischen Flüchtlingen zu werten.

Was hat es mit dem Keltenkreuz auf sich?

Ein Keltenkreuz ist ein Element der keltischen Mythologie. Die Kreuze fanden sich etwa auf Grabstätten. Es ist gleichschenklig und weist einen verlängerten Stützbalken auf. Um den Schnittpunkt liegt ein Ring. Das Keltenkreuz galt ebenfalls als Zeichen der rechtsextremen und verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands (VSBD/PdA) und ist noch heute in der rechtsextremen Szene weit verbreitet. In den USA wird das Keltenkreuz meist mit der White-Power-Bewegung in Verbindung gebracht und dient als Symbol für die «Vormachtstellung der weissen Rasse». Wie das Symbol der Weissen Faust wird auch das Keltenkreuz mit dem Ku-Klux-Klan assoziiert.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.