Vereitelte Protestaktion: «Man will uns für etwas strafen, das nie passierte»
Aktualisiert

Vereitelte Protestaktion«Man will uns für etwas strafen, das nie passierte»

Umweltaktivisten wehrten sich vor dem Basler Strafgericht gegen einen Strafbefehl. In diesem wurden sie für eine Protestaktion an der Baselworld verurteilt, zu der es gar nicht kam.

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Am Mittwoch kämpften drei Umweltaktivisten vor dem Strafgericht Basel-Stadt gegen einen Strafbefehl, in dem sie zu Bussen von je 100 Franken verurteilt worden waren. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war grober Unfug.

Am Mittwoch kämpften drei Umweltaktivisten vor dem Strafgericht Basel-Stadt gegen einen Strafbefehl, in dem sie zu Bussen von je 100 Franken verurteilt worden waren. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war grober Unfug.

20 Minuten/las
Die Aktivisten, eine Frau und zwei Männer, hatten am 22. März 2018 versucht, mit einer Ballon-Konstruktion ein Transparent vor dem Eingang der Baselworld steigen zu lassen.

Die Aktivisten, eine Frau und zwei Männer, hatten am 22. März 2018 versucht, mit einer Ballon-Konstruktion ein Transparent vor dem Eingang der Baselworld steigen zu lassen.

Ignorance Unlimited
Die Polizei verhinderte die Aktion und konfiszierte das Transparent. (Symbolbild)

Die Polizei verhinderte die Aktion und konfiszierte das Transparent. (Symbolbild)

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Sie wollten am 22. März 2018 an der Uhren- und Schmuckmesse Baselworld gegen den Handel mit Blutgold protestieren. Zu diesem Zweck wollten die Aktivisten von «Ignorance Unlimited» ein an Ballonen befestigtes Transparent zur Passerelle am Messeplatz in Basel steigen lassen. Doch die Polizei griff ein, bevor das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden konnte.

Dennoch wurden drei an der Aktion beteiligte Personen, eine damals 25-jährige Frau sowie zwei Männer (damals 50 und 29), per Strafbefehl zu einer Busse von je 100 Franken zuzüglich Gebühren verurteilt. Der Straftatbestand lautete «grober Unfug». Am Mittwoch wehrten sich die drei vor dem Basler Strafgericht gegen das Urteil der Staatsanwaltschaft.

Beschuldigte kämpften an mehreren Fronten

Zur Sache argumentierten die drei Beschuldigten, dass die Staatsanwaltschaft sie für etwas bestrafen wolle, das nie passiert sei. Insofern gab ihnen Einzelrichterin Susanne Nese auch recht.

Zudem kritisierten sie in einem vorverfassten Plädoyer, dass die Polizei sie an der freien Meinungsäusserung gehindert und ohne jeden Dialogversuch interveniert habe.

Auf den Aspekt der Meinungsäusserung ging das Gericht nicht ein. Damit blieb die Frage, ob der Protest in seiner geplanten Form strafbar gewesen wäre, offen. Den Einsatz der Polizei taxierte Nese jedoch als gerechtfertigt: «Es war eine Bundesrätin anwesend und die Polizei konnte in der Situation nicht genau erkennen, was Sie vorhatten», sagte sie.

Versuch ist nicht strafbar

Nese sprach die drei Beschuldigten am Ende kostenlos frei. «Ironischerweise kommt es Ihnen zugute, dass die Polizei eingegriffen hat», sagte sie. Denn dadurch, dass die Beamten die Aktion verhinderten, sei es beim Versuch geblieben. Weil versuchter grober Unfug jedoch keinen Straftatbestand im Übertretungsstrafgesetz darstellt, habe ein Freispruch erfolgen müssen.

«Es gibt keinen Zweifel, dass Sie die Ballonkonstruktion steigen lassen wollten», hielt die Richterin in der Urteilsbegründung fest. Schlussendlich sei es aber zu keinen Beeinträchtigungen gekommen, eben weil die Aktion vorzeitig unterbunden wurde.

Ballone vor dem Gericht

Vor der Verhandlung hatten sich rund 30 Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude versammelt und symbolisch Ballone mit dem Schriftzug «Achtung, grober Unfug!» gehalten. Sie wohnten auch als Besucher der Verhandlung bei, und applaudierten bei der Verkündung des Freispruchs.

Zum grossen ideologischen Showdown rund um die freie Meinungsäusserung und das mutmassliche gehandelte Blutgold an der Baselworld kam es jedoch nicht. Mehrfach wies die Richterin darauf hin, dass nicht zu beurteilen sei «was auf dem Plakat steht, sondern was Sie damit vorhatten».

Das ist grober Unfug

Gemäss Artikel 31 des Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Basel-Stadt kann die Polizei verursacher von grobem Unfug bis zu 24 Stunden festhalten. Laut Richterin Nese ist der Begriff bewusst lose definiert, um als Auffangtatbestand zu fungieren. So können Personen gebüsst werden, die andere Personen gefährden, stören oder belästigen oder die öffentliche Sicherheit, Ruhe oder Ordnung stören.

Wird am 24. November die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetztes vom Volk angenommen, wird der Begriff des groben Unfungs auch im Kanton Basel-Stadt hinfällig und durch ungebührliches Verhalten ersetzt, wobei dieses grundsätzlich auch als Auffanggefäss fungiert.

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