Aktualisiert 10.06.2009 19:52

AktienrechtsrevisionManagerlöhne werden bald publik gemacht

An der Börse kotierte Unternehmen sollen künftig die Vergütungen an die obersten Chefs ausweisen müssen. Der Ständerat will die Klagemöglichkeiten für die Rückforderung überrissener Manager-Löhne ausdehnen.

Der Ständerat hat die Vorschläge des Bundesrats bei der Revision des Aktienrechts klar gutgeheissen. Die umstrittenen Fragen zur Genehmigung der Gehälter und zu den Abgangsentschädigungen wurden noch nicht behandelt.

Mehr Transparenz

Neu sollen an der Börse kotierte Gesellschafen in den Anhängen ihrer Jahresrechnungen die Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats ausweisen. Dabei müssen sie die Einzellöhne der Verwaltungsräte angeben. Publizieren müssen sie auch den Gesamtbetrag für die Geschäftsleitung (GL) sowie den Lohn des Spitzenverdieners der GL.

Gleichzeitig lehnte es der Rat knapp ab, auch die Publikation der Löhne von Mitarbeitern zu verlangen, die mehr verdienen als das Geschäftsleitungsmitglied mit dem tiefsten Lohn. Im Visier des Kommissionsvorschlag standen dabei die Löhne von Spezialisten wie beispielsweise Investmentbankern.

Boni zurück

Verglichen mit dem geltenden Recht, sollen künftig nebst Aktionären und Verwaltungsratsmitgliedern auch Mitglieder der Geschäftsleitung und eines allfälligen Beirats zur Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädigungen verpflichtet werden können.

Sie müssen Entschädigungen - beispielsweise Boni - zurückerstatten, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Leistung stehen, und zwar unabhängig davon, ob es dem Unternehmen gut geht oder nicht. Klagen kann jeder Aktionär, die Generalversammlung kann aber auch beschliessen, dass die Gesellschaft Klage erhebt.

Nicht überregulieren

Rolf Büttiker (FDP/SO) hatte die Vorschläge im Namen des Gewerbeverbands wegen der fehlenden Unterscheidung von börsenkotierten und nicht börsenkotierten als «regulatorisches Monstrum» bekämpft, das den vielen kleinen unbescholtenen Aktiengesellschaften schade. Metzgerei Röthlisbergers Erben seien nämlich nicht vergleichbar mit dem Paradeplatz.

Der Bundesrat gebe hier dem gesellschaftlichen Druck nach und öffne die Tür für willkürliche und querulatorische Klagemöglichkeiten sowie für richterliche Überprüfungen unternehmerischer Entscheide. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wandte aber ein, dass man nicht einfach so klagen könne, weil die Gerichte ja nicht ohne Grund tätig würden.

Warnung vor zahnloser Vorlage

Büttiker blieb schliesslich ohne Chance. Dafür schaffte er es später, die Bestimmung zu streichen, wonach nicht kotierte Unternehmen jedem Aktionär auf Verlangen Auskunft über die Vergütungen, Darlehen und Kredite geben muss. Bürgerliche Einzelanträge erzielten auch noch weitere Erfolge gegen die Mehrheit der Rechtskommission. So beispielsweise bei den Schwellenwerten für eine Sonderprüfung.

Danach sollen Aktionäre bei börsenkotierten Unternehmen nach einer Ablehnung durch die Generalversammlung dann vom Gericht die Anordnung einer Sonderprüfung verlangen, wenn sie über drei Prozent der Aktien verfügen. Die Kommission hatte den Schwellenwert auf 0,5 Prozent senken wollen. Weitere Erhöhungen der Schwellenwerte lehnte eine Mehrheit aber ab.

Zuvor hatten einige Redner davor gewarnt, der Vorlage, die ja als indirekter Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» vor dem Volk Bestand haben soll, nicht alle Zähne zu ziehen und nicht das Ziel der Stärkung der Aktionärsrechte zu unterlaufen. Man drohe, die Büchse der Pandora zu öffnen, warnte Geraldine Savary (SP/VD).

Debatte geht weiter

Die Debatte soll am Donnerstagnachmittag fortgesetzt werden. Noch nicht entschieden wurde unter anderem die Frage, ob Abgangsentschädigungen verboten werden sollen, und ob die Generalversammlung nebst der Gesamtentschädigung des Verwaltungsrats auch jene der Geschäftsleitung genehmigen soll. Dort wird sich der Rat wieder die «Abzocker-Initiative» vor Augen halten müssen, der bisher gute Chancen vor dem Volk eingeräumt werden.

(Quelle: SDA/AP)

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