Bundesrichter sehen auch Vorteile in der Justizinitiative
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Wahlsystem in der KritikBundesrichter sehen auch Vorteile in der Justizinitiative

Einige Bundesrichter kritisieren das aktuelle Wahlsystem und sehen sogar Vorteile in der Vorlage. Rechtsexperten sind sich uneinig darüber, welches System besser ist.

von
Nicolas Meister
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In einer Medienmitteilung heisst es, dass man sich der Stellungnahme des Bundesrates zur Justizinitiative anschliesse, da man dessen Bedenken weitgehend teile. Deshalb lehnt das Bundesgericht die Initiative ab. 

In einer Medienmitteilung heisst es, dass man sich der Stellungnahme des Bundesrates zur Justizinitiative anschliesse, da man dessen Bedenken weitgehend teile. Deshalb lehnt das Bundesgericht die Initiative ab.

20min/Marvin Ancian
Yves Donzallaz, Vize-Präsident des Bundesgerichtes, kritisiert das aktuelle System: Parteilose Spitzenjuristen hätte keine Chance, Bundesrichter zu werden. Dabei sind gerade einmal 20 Prozent der Bevölkerung in einer Partei. 

Yves Donzallaz, Vize-Präsident des Bundesgerichtes, kritisiert das aktuelle System: Parteilose Spitzenjuristen hätte keine Chance, Bundesrichter zu werden. Dabei sind gerade einmal 20 Prozent der Bevölkerung in einer Partei.

Giuliano Racioppi, Richter am Verwaltungsgericht Graubünden, meint zur Mandatsteuer: «Es macht den Eindruck, als ob das Amt käuflich wäre.»

Giuliano Racioppi, Richter am Verwaltungsgericht Graubünden, meint zur Mandatsteuer: «Es macht den Eindruck, als ob das Amt käuflich wäre.»

Twitter/ @G_Chur

Darum gehts

  • Befürworter der Justizinitiative werfen den Parteien vor, ihre Bundesrichter zu beeinflussen, um Urteile zum eigenen Vorteil zu erzielen.

  • Gemäss der Initiative sollen deshalb auch parteilose Juristen Bundesrichter werden können.

  • Viele Bundesrichter sehen Vorteile in Teilen der Initiative. Zum Beispiel die Abschaffung der Mandatssteuer und der Wiederwahlen.

  • Sie sind jedoch fast alle gegen eine Wahl durch das Los. Damit entfalle die wichtige demokratische Legitimation.

  • Laut einem Rechtsexperten haben Parteien wenig bis keinen Einfluss auf ihre Richter. Verschiedene Bundesrichterinnen und Bundesrichter bestätigen dies.

Die Justizinitiative verlangt, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter «unabhängig und nur aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Fähigkeiten» gewählt werden. Zurzeit ist eine Parteimitgliedschaft Bedingung, um sich bewerben zu können. Dadurch gerate die fachliche Kompetenz in den Hintergrund, kritisieren Befürworter der Initiative. Folglich seien parteilose Spitzenleute chancenlos. Darauf verwies unabhängig von der Abstimmung schon der Bundesrichter Yves Donzallaz in einem NZZ-Interview im September 2020: «Es gibt keine parteilosen Richter – dabei sind 80 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger parteilos.»

Die Nachfrage bei Bundesrichterinnen und Bundesrichtern ergibt, dass mehrere Vorteile in Teilen der Justizinitiative sehen und das heutige Wahlsysstem kritisieren. Die Richter können sich allerdings nicht öffentlich äussern, wie sie im Gespräch sagen. Das Bundesgericht und die Schweizerische Richtervereinigung lehnen die Volksinitiative offiziell ab.

Ein aktuelles Problem sei beispielsweise die Mandatssteuer, sagen die befragten Richter. Wer als Richter gewählt ist, muss seiner Partei jedes Jahr bis zu 20’000 Franken abliefern. «Es entsteht der Eindruck, dass das Amt käuflich ist», sagt Giuliano Racioppi, Richter am Verwaltungsgericht Graubünden, in einem Interview.

Fehler in der Bildlegende

Korrigendum

In der heutigen Print-Ausgabe von 20 Minuten hiess es in der Bildlegende auf Seite 11, dass das Bundesgericht die Ja-Parole zur Justizinitiative beschlossen habe. Das ist falsch. Das Bundesgericht lehnt die Initiative wie auch Bundesrat und Parlament ab. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.

«Empirisch bewiesen – Parteien beeinflussen ihre Bundesrichter»

Ein weiteres Problem sehen die Bundesrichter in der Wiederwahl. Der Wunsch, wiedergewählt zu werden, beeinflusse die Rechtsprechung, sagen mehrere von ihnen. Rechtsexperte und Jurist Mark Livschitz bestätigt: «Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Wiederwahl einen Einfluss auf die Unabhängigkeit und die Rechtsprechung von Richterinnen und Richtern hat.» Für ihn ist klar, dass die Parteien die Richter beeinflussen, sei dies explizit oder stillschweigend, durch vorauseilenden Gehorsam der Richter.

Vorfälle, die darauf hindeuten, gibt es. Bei den letzten zwei Bundesrichterwahlen stimmte die SVP-Fraktion gegen ihren Bundesrichter Yves Donzallaz. Er hätte mehrere Urteile getroffen, die nicht im Sinne der SVP waren, lautete die Begründung. Adrian Gasser, Initiant der Justizinitiative, sagt: «Da das Bundesgericht vermehrt Fälle politischer Natur behandelt, möchten Parteien wie zum Beispiel die SVP ein Urteil zu ihrem eigenen Vorteil.»

Bundesrichter spüren keinen Druck

Allerdings – trotz Kritik am heutigen Wahlsystem: Die befragten Personen am Bundesgericht fühlen sich von ihren Parteien nicht unter Druck gesetzt, wie sie sagen.

Die Gegner der Justizinitiative kritisieren vor allem das Losverfahren, mit dem künftig die von einem Expertengremium vorgeschlagenen Personen als Bundesrichter und Bundesrichterinnen bestimmt werden sollen. Auch die befragten Bundesrichter beurteilen das Losverfahren kritisch. «Die demokratische Legitimation wäre dadurch nicht mehr gegeben», sagt einer von ihnen. Der frühere Bundesgerichtspräsident Giusep Nay sagt: «Ausserdem wäre so die in unserem vielfältigen Lan wichtige, breite Diversität an Bundesrichterinnen und Bundesrichtern betreffend Herkunft, Sprache, Kultur, Geschlecht und Religion nicht gewährleistet.»

«Demokratisch nicht vertretbar»

Tobias Jaag, emeritierter Professor für Staatsrecht, sieht abgesehen von Einzelfällen wie dem Fall Donzallaz keine Indizien dafür, dass Parteien ihre Richter bei der Rechtsprechung beeinflussen würden. Er selbst war Richter am kantonalen Verwaltungsgericht und habe nie einen Druck seiner Partei verspürt. Die politische Unabhängigkeit von Richtern und Richterinnen zu fördern, sei ein guter Ansatz, so Jaag. «Die Justizinitiative verlangt jedoch eine vollständige Loslösung vom Parlament. Das ist demokratisch nicht vertretbar.»

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