Asylwesen: Manche Kantone zeigen wenig Herz für Kinder
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AsylwesenManche Kantone zeigen wenig Herz für Kinder

Härtefallregelungen im Asyl- und Ausländerrecht werden kantonal sehr unterschiedlich gehandhabt. Die Praxis einiger Kantone trifft Familien mit Kindern besonders hart.

Die Härtefälle im Asylwesen werden unterschiedlich gehandhabt. Unverhältnismässig hart treffe es Familien mit Kindern. Hauptproblem ist der grosse Ermessensspielraum. Diese Vorwürfe erhebt die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die Stelle zeigt anhand von acht dokumentierten Fällen, wie unterschiedlich die Kantone die Härtefallkriterien interpretieren. Der immense Ermessensspielraum lasse sich nicht mit dem Gebot der Gleichbehandlung vereinbaren, schliesst die SBAA aus den Fällen.

Obwohl gesetzlich festgehalten, werde die Situation der Kinder kaum beachtet. In der Regel hielten sich die Behörden einzig an die Eltern und liessen die Kinder ausser Acht. Besonders stossend sei das, wenn die Kinder seit vielen Jahren in der Schweiz lebten, in die Schule gingen, eine Landessprache sprächen und integriert seien.

Eine Wegweisung stehe in solchen Fällen im Widerspruch zu den Garantien der UNO-Kinderrechtsresolution. Darum verlangt die Beobachtungsstelle, dass die Kinderrechte nicht weiter hinter migrationspolitische Interessen gestellt werden. Sie sollten konsequent angewendet werden, eben auch bei der Güterabwägung im Härtefallverfahren.

Der Verein SBAA entstand nach der Volksabstimmung vom 24. September 2006, in der das Ausländer- und das Asylrecht verschärft worden war. Ziel des Vereins ist es, die Gesetzesanwendung zu beobachten und Problemfälle zu dokumentieren. (sda)

Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

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