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StänderatMandate von alt Bundesräten prüfen

Moritz Leuenbergers VR-Mandat bei Implenia hat Konsequenzen. Alt Bundesräte sollen künftig solche Ämter nicht mehr übernehmen dürfen, findet der Ständerat.

von
Ronny Nicolussi
Bern

Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion von This Jenny (SVP/GL) der eigenen Staatspolitischen Kommission (SPK) mit 32 zu einer Stimme zur Prüfung überwiesen. Jenny fordert, dass ehemalige Bundesräte in den ersten vier Jahren nach ihrem Rücktritt keine bezahlten Mandate der Wirtschaft annehmen dürfen. Aus der Diskussion im Stöckli ging hervor, dass vielen Ständeräten, die Motion zwar zu weit geht. Grundsätzlich wurde aber anerkannt, dass Handlungsbedarf besteht.

In welche Richtung die SPK Jennys Vorstoss abändern könnte, zeichnete SPK-Mitglied Rolf Büttiker (FDP/SO) vor: eine Senkung der Verbotsdauer auf zwei Jahre und eine Ausnahme, bei Bundesräten, die nicht von sich aus zurückgetreten, sondern abgewählt werden. Motionär Jenny zeigte sich mit solchen Änderungen einverstanden.

Auslöser für die Motion war das Verwaltungsratsmandat, welches alt Bundesrat Moritz Leuenberger voraussichtlich im kommenden April beim Baukonzern Implenia übernehmen wird. Das Mandat des ehemaligen obersten Bauherrn der Schweiz bei Implenia, war kurz nach Leuenbergers Rücktritt als Bundesrat bekannt geworden und wurde selbst in den Reihen der SP massiv kritisiert. Der Bundesrat hatte keinen Handlungsbedarf gesehen - und Jennys Motion zur Ablehnung empfohlen.

Unsensibel, unloyal und fragwürdig

Im Ständerat stiess Jennys Anliegen hingegen auf offene Ohren. Leuenbergers Mandat bei Implenia sei unsensibel, unloyal und fragwürdig, hiess es. Ständerat Büttiker befürchtete Interessenkonflikte, weil der Baukonzern im Zusammenhang mit dem Bau der NEAT Nachforderungen von 450 Millionen Franken an den Bund gestellt hat. Leuenberger verfüge über «Kentnisse, die für oder gegen Implenia eingesetzt werden könnten».

Für Anita Fetz (SP/BS) kommt die Motion «reichlich spät». Sie kritisierte, dass das Anliegen erst jetzt thematisiert werde, obwohl mehrere bürgerliche alt Bundesräte in der Vergangenheit relativ schnell den Weg in Verwaltungsräte gefunden hätten. Weil sie die Motion «übertrieben im Inhalt» fand, wollte sie sie ablehnen. Zu einer Abstimmung kam es jedoch gar nicht, da der Rat einem improvisierten Ordnungsantrag Maximilian Reimanns (SVP/AG) folgte. Dieser hatte statt einer Überweisung der Motion an den Nationalrat eine Überprüfung durch die ständerätliche SPK gefordert.

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