Staat um 290’000 Franken betrogen: Mann beantragte Covid-Notkredit für Geschäft, das es nur noch fünf Tage gab
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Staat um 290’000 Franken betrogenMann beantragte Covid-Notkredit für Geschäft, das es nur noch fünf Tage gab

Für einige Unternehmen sind die Kredite überlebenswichtig, doch nicht alle halten sich an die Regeln. Nun werden die ersten Betrugsfälle vor Gericht verhandelt.

von
Steve Last
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Das Basler Strafgericht muss sich mit den ersten Corona-Betrugsfällen befassen.

Das Basler Strafgericht muss sich mit den ersten Corona-Betrugsfällen befassen.

20 Minuten
Ein heute 32-Jähriger soll im März 290’000 Franken angefordert und bekommen haben, obwohl sein Geschäft ohnehin vor dem Aus gestanden sei.

Ein heute 32-Jähriger soll im März 290’000 Franken angefordert und bekommen haben, obwohl sein Geschäft ohnehin vor dem Aus gestanden sei.

Kanton BS
Der Beschuldigte soll den Kredit vollständig ausgeschöpft haben, in Bereicherungsabsicht und um eigene Schulden zu tilgen.

Der Beschuldigte soll den Kredit vollständig ausgeschöpft haben, in Bereicherungsabsicht und um eigene Schulden zu tilgen.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Unternehmen, die Corona-bedingte Einbussen erleiden, können zinsfreie Notkredite von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes und von maximal 20 Millionen Franken anfordern.

  • Die Kredite werden von Banken vergeben und der Bund bürgt für die Beträge.

  • Was für viele Firmen ein überlebenswichtiger Zuschuss an flüssigen Mitteln ist, sehen andere als einen einfachen Weg zu schnellem Geld. Im Juni werden am Strafgericht Basel-Stadt die ersten Betrugsfälle verhandelt.

Ein heute 32-jähriger Schweizer muss sich im Juni vor dem Basler Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm mehrfachen Betrug, Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, mehrfache Urkundenfälschung sowie Veruntreuung vor. Gemäss Anklageschrift soll der Mann am 26. März 2020 unrechtmässig einen Notkredit von 290’000 Franken für seinen Tankstellen-Shop beantragt haben.

Zu dem Zeitpunkt habe er bereits gewusst, dass sein Franchise-Vertrag und damit seine Geschäftstätigkeit fünf Tage vor dem Auslaufen standen. Weil er gewusst habe, dass die Kredite möglichst unbürokratisch und ohne vertiefte Prüfung ausbezahlt werden, habe er die Bank mit falschen Angaben getäuscht, um einen ihm nicht zustehenden Covid-Kredit zu erwirken. Die Bank habe dies unmöglich erkennen können, der Schaden gehe zulasten des Bundes.

Eigene Schulden abbezahlt

Wer das Gesuch für einen Notkredit unterschreibt, verpflichtet sich, das zur Verfügung gestellte Geld ausschliesslich zur Sicherung der Liquiditätsbedürfnisse des Unternehmens zu verwenden. Das tat der Beschuldigte gemäss Anklage nicht. Stattdessen soll er die 290’000 Franken zwischen dem 2. und dem 20. April 2020 bar abgehoben oder überwiesen haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen vor, das Geld in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht bezogen und damit Privatdarlehen sowie geschäftliche Altlasten beglichen zu haben. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation sei er für die Summe nie ersatzfähig gewesen. Allein wegen des Betrugsvorwurfs droht dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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