«Bürokratischer Unsinn»: Mann erhält Busse, weil Parkscheibe zu klein ist
Aktualisiert

«Bürokratischer Unsinn»Mann erhält Busse, weil Parkscheibe zu klein ist

Seine Parkscheibe war 10 Zentimeter breit und 12 Zentimeter hoch – statt 11 Zentimeter und 15 Zentimeter. Dafür gabs von der Polizei eine Busse von 40 Franken.

von
mme
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Hier eine korrekte Parkscheibe, wie sie den Vorschriften in der Schweiz entspricht: Sie ist genau 11 Zentimeter breit und 15 Zentimeter hoch.

Hier eine korrekte Parkscheibe, wie sie den Vorschriften in der Schweiz entspricht: Sie ist genau 11 Zentimeter breit und 15 Zentimeter hoch.

Solche Parkscheiben sind verboten.

Solche Parkscheiben sind verboten.

Auch hier würde die Polizei wohl eine Busse absetzen.

Auch hier würde die Polizei wohl eine Busse absetzen.

Als ein Hundehalter zum Tierarzt wollte, stellte er seine Parkscheibe ein, um keine Busse zu erhalten. Was er wohl nicht wusste: Seine Parkscheibe entsprach nicht den Vorschriften. Prompt erhielt er eine Parkbusse von 40 Franken.

Denn: Die Parkscheibe des Hundehalters war 10 Zentimeter breit und 12 Zentimeter hoch. Gemäss der Signalisationsverordnung muss sie aber mindestens 11 Zentimeter breit und 15 Zentimeter hoch sein.

«Das ist spitzfindig»

Jetzt macht sich die Politik stark für kleinere Parkscheiben. Der Schwyzer CVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der IG Freiheit, Alois Gmür, sagte zur «Luzerner Zeitung»: «Es ist spitzfindig, wegen ein paar Zentimetern Bussen zu verhängen. Die Urzeit ist auf einer Parkscheibe lesbar, die nur 10 Zentimeter breit und hoch ist.»

Jetzt muss sich Parlament mit Parkscheiben befassen

Sein Kollege, der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der auch Präsident der IG Freiheit ist, hat gar einen Vorstoss eingereicht. Er kämpft für «bürgerfreundliche Parkscheiben», denn die Sache mit der Busse wegen einer Scheibe, die ein paar Zentimeter zu klein ist, hält Rutz für «bürokratischen Unsinn».

In seinem Vorstoss heisst es: «Der Bundesrat wird beauftragt, den Anhang 3 der Signalisationsverordnung dahingehend anzupassen, dass die Regelungen bezüglich Parkscheiben vereinfacht und entschlackt werden.» Parkscheiben sollen gemäss Rutz künftig mindestens 10 Zentimeter breit und hoch sein. Die Farbwahl jedoch solle frei und Werbung soll möglich sein. Auf der Rückseite soll auf der verbleibenden Fläche ebenfalls Werbung möglich sein, wie bisher.

«Gibt es im Verkehr nicht wichtigere Probleme zu regeln?»

Rutz begründet seinen Vorstoss so: «Immer wieder hört man von Fällen, wo Bürger in gutem Glauben und in der Meinung, korrekt zu handeln, Bussen erhalten für nicht zugelassene Parkscheiben. Obwohl die Zeit richtig eingestellt und die fragliche Parkscheibe gut ersichtlich platziert war, werden diese Automobilisten zur Kasse gebeten». In gewissen Fällen seien Parkscheiben beanstandet worden, welche einen Zentimeter zu wenig breit und drei Zentimeter zu wenig hoch gewesen seien, schreibt er im Vorstoss weiter. Rutz meint dazu: «Mit Fug und Recht fragt man sich hier, ob es im Strassenverkehr nicht wichtigere Probleme zu regeln gäbe.»

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