Aktualisiert 05.04.2020 06:21

Birsfelden BL

Mann soll 170'000 Franken für Partnerin zahlen

Ein Mann (43) will mit seiner Partnerin zusammenziehen. Doch das hätte zur Folge, dass er für ihre Sozialhilfeschulden aufkommen muss. Deswegen leben sie immer noch getrennt.

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Ein 43-Jähriger aus Birsfelden BL wollte mit seiner langjährigen Partnerin und ihrem Kind zusammenziehen.

Ein 43-Jähriger aus Birsfelden BL wollte mit seiner langjährigen Partnerin und ihrem Kind zusammenziehen.

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Doch es stellte sich heraus, dass seine Freundin aufgrund Sozialhilfebezüge Schulden von rund 170'000 Franken hat.

Doch es stellte sich heraus, dass seine Freundin aufgrund Sozialhilfebezüge Schulden von rund 170'000 Franken hat.

Stadtratte
Nachdem das Paar zwei Jahre zusammen wohnt, müsse der Mann nach einer Baselbieter Regelung ebenfalls für die Sozialhilfebezüge der Freundin haften. Denn das Paar giltet dann im Kanton Basel-Landschaft als ein gefestigtes Konkubinatspaar.

Nachdem das Paar zwei Jahre zusammen wohnt, müsse der Mann nach einer Baselbieter Regelung ebenfalls für die Sozialhilfebezüge der Freundin haften. Denn das Paar giltet dann im Kanton Basel-Landschaft als ein gefestigtes Konkubinatspaar.

Keystone/Gaetan Bally

Der 43-Jährige aus Birsfelden BL wollte Ende 2018 mit seiner Partnerin zusammenziehen. Doch das hätte ihn allenfalls einen sechsstelligen Betrag kosten können. Es stellte sich heraus, dass seine Freundin aufgrund Sozialhilfebezüge Schulden von rund 170'000 Franken hat, schreibt die BZ Basel am Samstag. Der Mann müsste diese gemeinsam mit der Freundin zurückbezahlen, teilte die Abteilung Soziales der Gemeinde Birsfelden im November 2018 dem Mann mit. «Gemäss Handbuch des kantonalen Sozialamtes Baselland wären Ihr Einkommen und Vermögen bei der Berechnung einer möglichen Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen der Frau miteinzubeziehen.» Denn für die Sozialhilfe gilt eine Beziehung als gefestigtes Konkubinat, sobald ein Paar zwei Jahre zusammenlebt.

Weiterhin getrennt

«Ich rechnete damit, dass ich für ihren Lebensunterhalt aufkommen müsste und die Sozialhilfezahlungen eingestellt würden. Dazu bin ich auch bereit», sagt der Mann zur Zeitung. Doch er wolle nicht für die nach zwei Jahren fälligen Schulden seiner Partnerin aufzukommen. Er wisse, dass die Rückzahlung auf ihn fallen würde, da die Frau, die im Gastgewerbe arbeite, nicht genug verdiene.

Heute leben sie immer noch getrennt und die Frau ist weiterhin auf Sozialhilfegelder angewiesen. «Anstatt dass sie aus der Sozialhilfe draussen ist und in einer festen Familienstruktur sozialen Rückhalt findet, kostet sie den Steuerzahler weiter Geld», so der Mann.

Einmalig in der Schweiz

Die Gesetzeslage im Kanton Baselland sieht vor, dass in einem Konkubinat für die Berechnung der Sozialhilfeleistungen und auch die Rückerstattungspflicht das Einkommen und Vermögen des Partners berücksichtigt werden müssen. Ersteres gilt in vielen Kantonen. Doch die Baselbieter Regelung, dass die Konkubinatspartner für die Rückerstattung der Sozialhilfeschulden mitverantwortlich werden, ist schweizweit einmalig.

Tobias Hobi, Experte der Unabhängigen Schweizer Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS), findet dies absurd und nicht zulässig. «Für Konkubinatspartner gibt es keine gesetzliche Unterstützungspflicht», so Hobi zur Zeitung. Hier handle es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Doch der Experte zweifelt auch an der Umsetzbarkeit. Die Rückerstattungsforderung sei nicht durchsetzbar, wenn die unterstützte Person selber kein Vermögen habe.

Andere Sicht beim Kantonalen Sozialamt

Hier scheint der Knackpunkt zu sein. Sebastian Helmy, Leiter des kantonalen Sozialamtes, schreibt auf Anfrage von «BZ Basel»: «Nur die ehemalige Sozialhilfebezügerin ist zur Rückerstattung verpflichtet. Der Partner muss nichts zahlen und kann auch nicht belangt werden», so Helmy. «Adressatin der Verfügung ist die ehemalige Sozialhilfe-Bezügerin. Sie, und nur sie ist zur Rückerstattung verpflichtet. Der Partner muss nichts zahlen und kann auch nicht belangt werden», erklärt Helmy die Gesetzeslage.

Doch die Ausführungen des Leiter des kantonalen Sozialamtes können den 43-Jährigen nicht beruhigen. Er habe mit der Birsfelder Sozialabteilung andere Erfahrungen gemacht. Die Behörde erstellte im vergangenen November eine «hypothetische Berechnung über eine mögliche Rückerstattung». «Mündlich teilten sie mir mit, dass meine Partnerin monatlich rund 1300 Franken zurückzahlen müsste – obwohl sie nur knapp 2500 verdient. Und das über zehn Jahre», so der Mann. Das würde das Familienbudget hart treffen, wenn sie zusammenziehen würden.

Für den 43-Jährigen ist das Risiko zusammen zu ziehen zu hoch: «Wir müssten zwei Jahre in Unsicherheit leben, denn erst wenn die Rückforderung auf dem Tisch liegt, stünde der Rechtsweg offen.» Da es zu solchen fällen noch kein Bundesgerichtsurteil gibt, könnte es zudem ein langer Weg werden.

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