UBS-GPK: Marcel Ospel will sich der Anhörung stellen
Aktualisiert

UBS-GPKMarcel Ospel will sich der Anhörung stellen

Der UBS-Ausschuss des Parlaments nimmt eine Handvoll aktuelle und ehemalige Topshots der Grossbank ins Kreuzverhör. Einer davon ist Mister Alt-UBS Marcel Ospel. Derweilen nimmt der Streit um eine UBS-PUK problematische Züge an.

von
Lukas Hässig
Marcel Ospel trat 2008 als VR-Präsident der UBS ab

Marcel Ospel trat 2008 als VR-Präsident der UBS ab

Marcel Ospel feierte vor einem Monat seinen 60. Geburtstag. Wenn er dabei auf sein Werk, die UBS, zurückblickte, musste ihm grausen. Die noch vor drei Jahren unbezwingbar scheinende Grossbank ist nur noch ein Schatten ihrer einstigen Kraft und Reputation.

Wie es zum UBS-Crash gekommen ist, will Ospel den Berner Politikern persönlich erklären. «Es war gar nicht so einfach, Herrn Ospel ausfindig zu machen», sagt der Obwaldner FDP-Ständerat Hans Hess, Vizepräsident der untersuchenden UBS-Arbeitsgruppe, auf die Frage, ob auch Marcel Ospel befragt würde. «Am Schluss haben wird es fertiggebracht, ihn einzuladen, und er will dem Folge leisten».

Befragung nicht an «üblichen Orten»

Wer von den sechs ehemaligen und von der heutigen UBS-Spitzecrew, welche die Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) aufgeboten hat, sonst noch aussagen will, wollte Hess nicht sagen. «Wir haben die wichtigsten gebeten zu erscheinen und wollen mit diesen beginnen. Sollte sich im Verlauf der Befragungen zeigen, dass wir wir weitere UBS-Verantwortliche anhören sollten, können wir immer noch reagieren».

Die Bankiers hätten ein Anrecht auf einen gewissen Schutz ihrer Persönlichkeit. Deshalb sollen die Befragungen nicht an den «üblichen Orten in Bern» stattfinden, sagt Hess.

«PUK kann nicht mehr als Kommission»

Der zwölfköpfige GPK-Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat zusammen. In den vergangenen 50 Wochen hat sie 28 Personen befragt, darunter niemanden von der Grossbank. Dass die verantwortlichen Manager scheinbar spät vorgeladen würden, hänge mit dem ursprünglichen Fahrplan zusammen, sagt Vizechef Hans Hess. «Wir planten unseren Bericht für diesen Herbst und haben die Befragungen entsprechend auf eine längere Zeitdauer verteilt».

Der Innerschweizer Freisinnige und Jurist verteidigt das Festhalten an der UBS-Untersuchung der GPK, statt diese durch eine PUK zu ersetzen. «Wir können sämtliche Personen befragen, die wir zu sehen wünschen. Und wir können alle Dokumente studieren, die wichtig sind», sagt Hess. «Was kann denn eine PUK tun, sollte sich ein UBS-Manager verweigern? Sie hat auch keine richterlichen Vorlademittel». Nur Meineid könne eine PUK anders als die Kommission strafrechtlich verfolgen.

PUK als Wahlkampf-Thema?

Viel wichtiger sei das Unmittelbarkeitsprinzip. «Eine PUK kann sich nicht auf unsere Interviews abstützen, sondern muss alle Befragten nochmals aufbieten». Es sei zwingend, sich eine eigene Meinung durch direkte Gespräche zu bilden, statt sich auf aufgezeichnetes Material abzustützen.

Gemäss dem Zwischenbericht von diesem Mittwoch wird der UBS-Ausschuss seinen Bericht bis am 31. Mai abschliessen. Dann soll das Parlament darüber befinden, ob eine PUK sinnvoll sei. Dass SP und SVP bereits in der laufenden Frühjahrssession darüber entscheiden wollen, sei «mit Blick auf den Herbst 2011» zu erklären, meint Hess. Dann stehen eidgenössische Wahlen auf dem Programm.

Missachtung des Zweikammern-Systems

Der Streit zwischen National- und Ständerat um die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre geht in die nächste Phase. Die SP will mit einem Ordnungsantrag eine Debatte noch in der Märzsession durchdrücken, wie Parteipräsident Christian Levrat gestern in der «Tagesschau» bekanntgab. Das windige Argument: Der Entscheid des Ständeratsbüros, das Geschäft der PUK zu sistieren, wird als Ablehnung interpretiert. In diesem Fall müsste das Plenum des Nationalrats über eine PUK entscheiden – und die Debatte könnte wie von SVP und SP gewünscht noch in den nächsten zwei Wochen stattfinden.

Dieser Winkelzug der Sozialdemokraten, der mit der angekündigten Zustimmung der SVP durchkommen könnte, ist institutionell höchst problematisch. Auch wenn der Entscheid des Ständeratsbüro zu Recht als Verzögerungstaktik gesehen werden kann, würde sich der Nationalrat mit seiner windigen Interpretation über die Regeln des Schweizer Zweikammernsystems hinwegsetzen. Der Nationalrat hat selbst bei grossen parteiübergreifenden Mehrheiten kein Recht, dem Ständerat Vorgehen und Zeitplan zu diktieren. Doch genau das geschähe mit der Annahme des angekündigten Ordnungsantrag. Die Mehrheit des Nationalrats würde in diesem Fall die Diskussion um eine UBS-PUK für eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung missbrauchen. Der Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 hat begonnen.

Lukas Mäder

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