Jurist: «Marija wurde von den Behörden ausgebootet»

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Jurist«Marija wurde von den Behörden ausgebootet»

Klausfranz Rüst, Spezialist für Ausländerrecht, wirft dem Migrationsamt St. Gallen vor, es habe im Fall Marija fundamentale Fehler begangen.

von
luh
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Das St. Galler Migrationsamt soll im Fall Marija fundamentale Fehler gemacht haben.

Das St. Galler Migrationsamt soll im Fall Marija fundamentale Fehler gemacht haben.

Mit verheerenden Konsequenzen: Marija wurde am 14. Februar nach Serbien ausgeschafft.

Mit verheerenden Konsequenzen: Marija wurde am 14. Februar nach Serbien ausgeschafft.

zvg
Mutter Svetlana ist am 17. Februar ihrer Tochter nachgereist. Zusammen mit Marija wartet sie  zusammen auf den Entscheid aus Liechtenstein, wo Marija als Au-Pair arbeiten möchte.

Mutter Svetlana ist am 17. Februar ihrer Tochter nachgereist. Zusammen mit Marija wartet sie zusammen auf den Entscheid aus Liechtenstein, wo Marija als Au-Pair arbeiten möchte.

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«Das Migrationsamt hat im Fall Marija mit System Fehler gemacht», sagt Klausfranz Rüst. Der pensionierte Jurist ist Spezialist für Asyl- und Ausländerrecht sowie die UNO-Kinderrechtskonvention. Als er durch die Presse auf den Fall aufmerksam wurde, meldete er sich beim Anwalt von Marija, um ihm seine Recherchen vorzulegen. Laut Rüst lief im Fall Marija einiges falsch.

Der erste Fehler hänge mit der Prüfung der Ausreisepflicht zusammen: Wenn jemand ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung stellt und dieses abgelehnt wird, muss in einem zweiten Schritt zwingend die Ausreisepflicht geprüft werden. Dies verlangt das Ausländergesetz seit 2008. «Aber diese Prüfungspflicht hat das Migrationsamt bis Mitte 2016 nie erfüllt, bis ich beim Kantonsrat dagegen Anzeige erstattet habe», so Rüst. Im Fall von Marija sei diese Prüfung gar nie gemacht worden. Als Marijas Mutter 2014 ein Gesuch für die Aufenthaltsbewilligung ihrer Tochter stellte, wurde dieses abgelehnt. Aber die Behörden hätten den nächsten Schritt, die Gründe gegen eine Ausreisepflicht zu prüfen, einfach übersprungen. «Stattdessen setzten sie schlaumeierisch einfach eine Ausreisefrist», sagt Rüst. «Marija wurde von den Behörden ausgebootet.»

«Marija kam nie zu Wort»

Anfang 2017 habe dann Marija selber ein Gesuch gestellt, damit sie bei ihrer Mutter bleiben könne. «Im Verfahren der Mutter war Marija nämlich nie selbst zu Wort gekommen. Das schreibt die UNO-Kinderrechtskonvention aber zwingend vor», erklärt Rüst. Das Migrationsamt sei auf Marijas Gesuch gar nicht eingetreten. Es habe einen sogenannten Nichteinstretensentscheid (NEE) gefällt. «Auch dieses Mal prüfte es die Ausreisepflicht nicht und überging die heutige Integration von Marija. Gerade als ihr Anwalt dagegen Rekurs anmeldete, wurde sie in den Flieger gesteckt und ausgeschafft.» Mit der hastigen Ausschaffung habe das Migrationsamt versucht, den hängigen Rekurs ins Offside laufen zu lasssen.

Weiter kritisiert Rüst den Ablauf der Ausschaffung von Marija. Zuerst stellt er klar: «Wenn jemand verhaftet wird und innert weniger als 96 Stunden ausgeschafft werden soll, ist diese Person nicht einfach hilflos der Polizei ausgeliefert.» Marija könne bei der Verwaltungsrekurskommission (VRK) den Haftbefehl überprüfen lassen, auch wenn sie jetzt im Ausland sei. Das Bundesgericht habe in einem anderen St. Galler Fall dieses Beschwerderecht erstmals garantiert. Weil die Ausländerbehörden die Ausreisepflicht von Marija nie richtig geprüft hätten, fehle es laut Rüst an einem gültigen, fundierten Ausreiseentscheid. «Man kann den Haftbefehl für rechtswidrig halten», sagt Rüst und ergänzt: «Wenn die VRK den Haftbefehl für rechtswidrig erklärt, wäre es nur fair, dass Marija wieder in die Schweiz zurückkommen kann.»

Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement

Marija könne auch darauf pochen, dass ihr Rekurs beim kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement behandelt werde. Rüst: «Bei der Prüfung der Ausreisepflicht müssen die Interessen des Kindes umfassend abgeklärt werden, die grundsätzlich Vorrang vor anderen Interessen haben.» Aber auch das Interesse der Wirtschaft an Lehrlingen müsse einbezogen werden.

Das Sicherheits- und Justizdepartement St. Gallen kommentiert gegenüber 20 Minuten die Vorwürfe nicht. Auf die Fragen von 20 Minuten ging ein Sprecher des Departements gar nicht erst ein. Das Verfahren sei juristisch korrekt durchgeführt worden, so der Sprecher bloss.

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