Ex-EZB-Chef: Mario Draghi wird der neue Ministerpräsident Italiens
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Ex-EZB-ChefMario Draghi wird der neue Ministerpräsident Italiens

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi soll Italien aus der Krise führen. Er wurde mit der Regierungsbildung beauftragt.

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Mario Draghi bei seiner Ankunft in Rom (3. Februar 2021)

Mario Draghi bei seiner Ankunft in Rom (3. Februar 2021)

Ettore Ferrari/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Der Ex-EZB-Chef wurde mit der Regierungsbildung Italiens beauftragt.

Der Ex-EZB-Chef wurde mit der Regierungsbildung Italiens beauftragt.

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Italiens Staatschef Sergio Mattarella (links) hatte gegen schnelle Wahlen ausgesprochen: Italien benötige in der Corona-Pandemie eine voll funktionsfähige Führung.

Italiens Staatschef Sergio Mattarella (links) hatte gegen schnelle Wahlen ausgesprochen: Italien benötige in der Corona-Pandemie eine voll funktionsfähige Führung.

AFP

Darum gehts

  • Mario Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, soll Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte werden.

  • Staatspräsident Sergio Mattarella hat Draghi mit der Regierungsbildung beauftragt.

  • Der 73-Jährige will nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung findet.

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit der Regierungsbildung beauftragt. Draghi habe «unter Vorbehalt» zugestimmt, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch mit. Der 73-jährige Draghi wird demnach nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung findet.

Zuvor war der Versuch gescheitert, die Mitte Januar geplatzte Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte neu zu beleben. Draghi, der als «Euro-Retter» von 2012 aus der Krise der Gemeinschaftswährung bekannt ist, war schon länger als Regierungschef in Rom im Gespräch. Der Bankmanager stand von 2011 bis 2019 an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).

Mattarella hatte das Treffen am Dienstag angekündigt. Daraufhin gab es unterschiedliche Reaktionen der Parteien. Im Gegensatz zur Fünf-Sterne-Bewegung äusserte der Ex-Premier Matteo Renzi von der Kleinpartei Italia Viva am Mittwoch seine Unterstützung für Draghi.

Es braucht Vertrauen aus Rom

Renzi hatte die Regierungskrise durch den Auszug von Italia Viva aus der Koalition Contes ausgelöst. Dadurch verlor das Bündnis seine parlamentarische Mehrheit. Auch ein von Draghi geführtes Kabinett müsste das Vertrauen der zwei Parlamentskammern in Rom erhalten.

Staatschef Mattarella hatte sich am Dienstag gegen schnelle Wahlen ausgesprochen: Italien benötige in der Corona-Pandemie eine voll funktionsfähige Führung. Als eine der wichtigsten Aufgaben des Kabinetts nannte der Präsident das Fertigstellen der Pläne für den Einsatz von über 200 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Unter anderem am Streit über dieses Thema war die alte Regierung zerbrochen.

(AFP)

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