Aktualisiert 14.11.2011 07:49

Berlusconi-NachfolgerMario Monti übernimmt mit «Vorbehalt»

Der frühere EU-Kommissar und Ökonom Mario Monti ist der neue starke Mann in Italien. Allerdings braucht er eine Mehrheit im Parlament. Die Berlusconi-Partei will ihn vorerst unterstützen.

Der Hoffnungsträger: Der von Staatspräsident Napolitano mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte Mario Monti spricht am 13. November im Quirinalspalast in Rom zu den versammelten Journalisten.

Der Hoffnungsträger: Der von Staatspräsident Napolitano mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte Mario Monti spricht am 13. November im Quirinalspalast in Rom zu den versammelten Journalisten.

Nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi ist der frühere EU-Kommissar Mario Monti mit der Bildung einer neuen Regierung für Italien beauftragt worden. Der Ökonom soll das Land aus der Krise führen.

Monti nahm von Napolitano den Auftrag mit «Vorbehalt» an, teilte das Präsidentenbüro am Sonntag mit. Er wird erst sondieren müssen, ob er im Parlament über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Der ehemalige EU-Kommissar versicherte in einer kurzen Ansprache am Sonntag, dass er sich in den Dienst seines Landes stelle und für die Bewältigung der akuten Schuldenkrise einsetzen werde.

Italien müsse ein «Element der Stärke, nicht der Schwäche» in Europa sein, betonte Monti. Das Land werde seine Verschuldung eindämmen und das Wirtschaftswachstum fördern müssen. Dabei müsse im Interesse der neuen Generationen soziale Ausgewogenheit garantiert werden.

Berlusconi-Partei bedingt für Monti

Kurz zuvor sagte die Partei Berlusconis, die Popolo della Libertà, einer Übergangsregierung Montis unter Vorbedingungen die Unterstützung zu. Die Freiheitspartei machte ihre Unterstützung davon abhängig, dass die neue Regierung nur so lange im Amt bleiben würde, bis die nötigen Massnahmen zur Abwehr eines finanziellen Kollaps umgesetzt seien. Parteisekretär Angelino Alfano betonte, dass auch Montis Regierungsprogramm und die Zusammensetzung seines Kabinetts ausschlaggebend für die Unterstützung seiner Partei seien. Der Regierung dürfe kein früherer Gegner Berlusconis angehören.

Die Finanzturbulenzen und der Druck der Märkte hatten Berlusconi in die Knie gezwungen. Er war am Samstagabend zurückgetreten. Die neue Regierung unter Führung des international hoch angesehenen Wirtschaftsexperten soll das Vertrauen der Investoren wieder herstellen und Italien aus der Schuldenkrise führen.

IWF-Chefin Lagarde hat «grossen Respekt» vor Monti

Es ist eine Karriere im Zeitraffer - nicht zuletzt den aufgeregten Finanzmärkten geschuldet: Erst am Mittwoch wurde Monti von Italiens Staatschef Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt, tags darauf empfahl der strauchelnde Regierungschef Berlusconi den früheren EU-Kommissar implizit als seinen Nachfolger.

Seither nahmen die Lobreden auf Monti kein Ende. Sie habe «grossen Respekt» vor Monti, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie habe mit dem Italiener stets «fruchtbare Gespräche» geführt. Der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte: «Montis Zeit ist gekommen.» Am Sonntagabend war es soweit. (sda/dapd)

EU begrüsst Ernennung von Monti

Die EU hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti zum neuen italienische Ministerpräsidenten begrüsst. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU- Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntagabend in Brüssel mit.

Beide EU-Spitzen machten deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die Europäische Union ändern werde.

«Wie beim Gipfel der Euroländer am 26. Oktober vereinbart, wird die Kommission weiter die Umsetzung der von Italien ergriffenen Massnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung prüfen», hiess es aus Brüssel. Kommissionsexperten sind bereits seit vergangener Woche in Rom, um die Bücher zu untersuchen.

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