Regierungsratswahlen 2023: Martin Neukom legt Kampagnenbudget offen

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ZürichMartin Neukom legt Kampagnenbudget für Regierungsratswahlen 2023 offen

Aus Transparenzgründen wolle er sein Wahlkampfbudget veröffentlichen, schreibt Neukom auf Twitter. Nun hagelt es trotzdem Kritik, weil er das Online-Tool Smartvote boykottiert.

von
Daniel Krähenbühl
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140’000 Franken kostet ihn der Wahlkampf, gibt Grünen-Regierungsrat Martin Neukom bekannt. 

140’000 Franken kostet ihn der Wahlkampf, gibt Grünen-Regierungsrat Martin Neukom bekannt. 

Tamedia/Silas Zindel
Auf seiner Website legt er dar, wie viele Einnahmen und Ausgaben er hat.

Auf seiner Website legt er dar, wie viele Einnahmen und Ausgaben er hat.

Screenshot martin-neukom.ch
Dass er – so wie die anderen bisherigen Regierungsratsmitglieder – das Online-Tool Smartvote allerdings boykottiert, wird auf Twitter kritisiert. 

Dass er – so wie die anderen bisherigen Regierungsratsmitglieder – das Online-Tool Smartvote allerdings boykottiert, wird auf Twitter kritisiert. 

Screenshot Twitter

Darum gehts

  • Im Februar finden die Erneuerungswahlen für den Zürcher Regierungsrat statt.

  • Auch der bisherige Regierungsrat Martin Neukom von den Grünen tritt wieder an.

  • Auf Twitter macht er nun publik, wie viel Geld er für den Wahlkampf aufwendet.

  • Dass er in finanziellen Belangen transparent ist, Smartvote – gemeinsam mit dem Regierungsrat – aber boykottiert, wird auf Twitter kritisiert.

Am 12. Februar 2023 wählt der Kanton Zürich eine neue Regierung und ein neues Parlament. Auch Grünen-Politiker Martin Neukom, der seit 2019 in den Regierungsrat gewählt wurde, tritt wieder an. Auf Twitter legt er nun offen, dass ihn seine Wahlkampagne insgesamt 140’000 Franken kostet. «Das ist ähnlich viel, wie für die Kampagne im Jahr 2019.» Der grösste Teil davon werde für Plakate, Inserate und Werbung auf den sozialen Medien verwendet. «Mir ist finanzielle Transparenz wichtig», schreibt Neukom dazu.

Seine Kampagne finanziere sich aus privaten Spenden, er greife allerdings auch in die eigene Tasche: «In meinem eigenen Beitrag – 60’000 Franken – ist ein Beitrag des Grünen Kanton Zürich enthalten, den ich aber über Abgaben während vier Jahren schon mehr als vorfinanziert habe.» Bis jetzt habe er Spenden von rund 203 Einzelpersonen in Höhe von 37’360 Franken erhalten. «Die kleinste Spende ist zehn Franken. Die grösste Spende beträgt 1000 Franken», so Neukom. 

Politische Transparenz wichtiger als finanzielle

Die Reaktionen auf den Post sind positiv, gleichzeitig wird aber heftig kritisiert, dass sich die Zürcher Regierungsräte weigern, Smartvote-Fragen zu beantworten. «Super. Aber warum kein Smartvote?», fragt ein User. Neukom weist darauf hin, dass der Regierungsrat unisono beschlossen habe, nicht bei Smartvote teilzunehmen: «Dies aus der Befürchtung, dass es sonst Schwierigkeiten gibt bezüglich Kollegialität.» 

Die Begründung kommt auf Twitter nicht gut an. Es folgen Kommentare wie «Ich möchte klare Transparenz und keine mögliche Mogelpackung», «Die Bürger müssen doch wissen, ob die potenzielle Person sie im Kantonsrat auch vertreten wird. Das Volk wählt nicht die Kollegialität, sondern Vertreterinnen und Vertreter» oder «Das ist sehr schade und mühsam für die Wähler. Transparenz wäre dort wichtiger als beim Kampagnenbudget». 

Auch die antretenden Regierungsratskandidaten Peter Grünenfelder, Benno Scherrer oder Priska Seiler Graf kritisierten den Smartvote-Boykott bereits gegenüber dem «Tages-Anzeiger». So sagte etwa Scherrer: «Für mich ist dieser Boykott unverständlich, in den sozialen Medien veröffentlichen die Regierungsrätinnen und Regierungsräte ihre persönlichen Meinungen schliesslich auch.»

Martin Neukom war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. 

SP-Politiker unterstützen ausgetretenen Mario Fehr

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