Meilen ZH: Martullos Steuer-Coup löst keinen Rekurs aus
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Meilen ZHMartullos Steuer-Coup löst keinen Rekurs aus

Die Ankündigung von Roberto Martullos Nachzahlung von 6,4 Millionen Franken bleibt rechtlich folgenlos. Die Steuererhöhung von 5 Prozent in Meilen ist somit verhindert.

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jen
Roberto Martullo, Ehemann von Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher, landete an der Meilemer Gemeindeversammlung einen Coup

Roberto Martullo, Ehemann von Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher, landete an der Meilemer Gemeindeversammlung einen Coup

Keystone/Walter Bieri

Blocher-Schwiegersohn Roberto Martullo sorgte an der Meilemer Gemeindeversammlung für Aufsehen: Er kündigte eine Steuernachzahlung von 6,4 Millionen Franken an. Damit verhinderte er in letzter Minute eine Steuererhöhung in der Gemeinde Meilen um 5 Prozent.

Denn: So würde er den Stimmbürgern vorgaukeln, das Budgetloch von 5 Millionen Franken zu decken, wirft ihm der parteilose Stimmbürger Ernst Bösch vor. Tatsache sei aber, dass durch den kantonalen Finanzausgleich nur 730'000 Franken in Meilen geblieben wären.

«Rekurs als ungeeignetes Mittel»

Bösch drohte mit einem Rekurs. Nun schrieb er aber in einem offenen Brief, dass er seinen ordentlich angemeldeten Stimmrechtsrekurs nicht an den Bezirksrat weiterleitet, berichtet der «Tages-Anzeiger». Grund: Er wolle die Gemeinde vor einem Notbudget bewahren.

Wenn sein Rekurs eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte, wäre die Gemeinde Meilen ohne Budget ins neue Jahr gestartet. Somit hätte sie die nötigen Ausgaben nicht tätigen können, bis die Gemeindeversammlung wiederholt oder der Rekurs abgewiesen worden wäre.

Zudem sei Bösch zur Erkenntnis gelangt, dass ein Rekurs nur geringe Chancen hätte: «Das Rekursrecht erweist sich in diesem Fall als untaugliches Mittel zur Korrektur einer mutmasslich beeinflussten Abstimmung.»

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