Aktualisiert 07.12.2010 21:31

Explosive Lage

Massenflucht aus der Elfenbeinküste

Aus Angst vor einem Anstieg der Gewalt nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen fliehen die Menschen zu hunderten aus der Elfenbeinküste in die Nachbarstaaten.

Auch die UNO hat mit der Evakuierung ihrer zivilen Mitarbeiter nach Gambia und in den Senegal begonnen. Die rund 10 000 UNO-Blauhelmsoldaten hingegen sollen in der Elfenbeinküste bleiben. «Obwohl es noch keine grösseren Gewaltausbrüche gegeben hat, fliehen die Menschen nach Ghana und Liberia», sagte der Landesdirektor des UNO-Entwicklungsprogramms, André Carvalho, am Dienstag.

In der grössten Stadt Abidjan berichteten Anwohner von nächtlichem Gewehrfeuer in mehrheitlich von Anhängern des Oppositionskandidaten Alassane Ouattara bewohnten Vierteln. Augenzeugen sagten, sie seien von Sicherheitskräften beschossen worden, die offenbar von Amtsinhaber Laurent Gbagbo kontrolliert werden.

Bereits am Wochenende war es in der Elfenbeinküste immer wieder zu Unruhen gekommen. Im Norden des Landes forderten mehrere hundert Demonstranten den Rücktritt Gbagbos und errichteten Strassensperren. In Abidjan wurden nach Angaben von Ortsvorstehern zudem vier Menschen getötet.

Lebensmittelpreise könnten steigen

Die Unsicherheit nach den Wahlen brachte nach Angaben des UNO- Entwicklungsprogramms das tägliche Leben grösstenteils zum Erliegen. «Seit der Wahl haben die Menschen nicht mehr gearbeitet und kein Geld verdient», sagte Landesdirektor Carvalho.

Sollte sich die Situation nicht ändern, befürchtet Carvalho eine humanitäre Krise. «Die Lebensmittelpreise werden steigen», sagte er. Ein Reporter des britischen Senders BBC berichtete, auf den Märkten seien die Preise für Fleisch und Kartoffeln um 25 beziehungsweise 60 Prozent gestiegen. Auch Benzin, Zucker und Kerosin zum Kochen würden zunehmend knapp.

Krisengipfel in Nigeria

Um die Lage zu entschärfen, trafen sich in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am Dienstag die Mitglieder der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas. Die Staatschefs der Ecowas-Länder kündigten an, die Zusammenarbeit mit der Elfenbeinküste auszusetzen, so lange der Machtkonflikt nicht beigelegt ist.

In einer Ecowas-Stellungnahme hiess es weiter, «die Staats- und Regierungschefs erkennen Alassane Ouattara als den gewählten Präsidenten von Elfenbeinküste an». Im Interesse des ivorischen Volkes solle Amtsinhaber Gbagbo das Wahlergebnis anerkennen.

Ungeachtet dessen begann Gbagbo gleichentags mit der Regierungsbildung. Erstmals tagte das von ihm ernannte Kabinett, im Anschluss wurden die Namen der Minister verkündet.

Zwei parallele Regierungen

Am vergangenen Samstag hatten sich sowohl Gbagbo als auch Ouattara als Staatschef vereidigen lassen. Damit hat das Land faktisch zwei parallele Regierungen. Oppositionsführer Ouattara hatte die Stichwahl am vorvergangenen Wochenende nach Angaben der Wahlkommission mit 54,1 Prozent der Stimmen gewonnen.

Der Verfassungsrat, der das Wahlergebnis anerkennen muss und dessen Vorsitzender ein enger Parteifreund Gbagbos ist, rief am vergangenen Freitag im Staatsfernsehen jedoch den Amtsinhaber zum Wahlsieger aus.

Rund eine halbe Million Stimmen könnten nicht in das Wahlergebnis einfliessen, da in den Hochburgen Ouattaras im Norden Anhänger von Gbagbo an der Stimmabgabe gehindert worden seien, teilte der Verfassungsrat zur Begründung mit.

Ocampo warnt vor Verbrechen

Eine Debatte über eine Intervention in der Elfenbeinküste anstossen wollte der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen (IStGH), Luis Moreno Ocampo. Das Land stehe erneut am Rande eines Bürgerkriegs, sagte er am Montag vor Delegationen der 114 Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkannt haben. Es müsse jetzt gehandelt werden. (sda)

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