Referendum angedroht: Massive Kritik an geplanter Piratenjagd
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Referendum angedrohtMassive Kritik an geplanter Piratenjagd

Der Bundesrat will am Horn von Afrika Schweizer Soldaten zum Schutz vor Piraten einsetzen. Links und Rechts reagieren mit grosser Entrüstung auf den Entscheid. Die SVP droht sogar mit dem Referendum.

Die Diskussion um eine Beteiligung der Schweiz an der EU-Operation «Atalanta» vor der Küste Somalias erhitzt schon seit längerem die Gemüter. Nachdem der der Bundesrat heute das Aussendepartement (EDA) beauftragt hat, mit der EU über eine Schweizer Beteiligung der Anti-Piraten-Mission vor Somalia zu verhandeln, schlagen die Wogen der Entrüstung entsprechend hoch. Im Parlament dürfte der Bundesrat mit seinem Anliegen angesichts der Vorbehalte von links und rechts einen schweren Stand haben.

Rechts fürchtet Neutralitätsverlust

Für die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) würde ein Einsatz die Neutralität der Schweiz verletzen und Tür und Tor für künftige Kampf- und Kriegseinsätze von Schweizer Soldaten unter fremdem Kommando öffnen. Der erste im Ausland für fremde Interessen gefallene Schweizer Soldat sei offenbar nur noch eine Frage der Zeit, schreibt die SVP, die notfalls gegen die entsprechende Gesetzesrevision das Referendum ergreifen will. Die Auns sieht hinter dem Einsatz den «geradezu pathologischen Drang gewisser Regierungsmitglieder, überall auf der internationalen Bühne dabei zu sein», selbst wenn die schweizerische Souveränität und Neutralität über Bord geworfen werde.

Links zweifelt an Rechtmässigkeit

Die Schweiz solle sich auf die Lösung der sozialen und politischen Ursachen der Piraterie konzentrieren und im Vorgehen gegen das Leerfischen der Fischgründe durch die westlichen und östlichen Grosstrawlers initiativer werden, fordern die Grünen. Werde das Handwerk dieser «Grosspiraten» endlich verhindert, werde der nun bekämpften Piraterie der Boden entzogen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zweifelt an der Rechtmässigkeit des Einsatzes. Gemeinsam mit den JUSO und den Jungen Grünen hat sie eine Online-Petition lanciert, um die Pläne des Bundesrats zu bekämpfen. Die SP findet es zwar richtig, dass der Bundesrat mit der EU Verhandlungen aufnimmt, erachtet den Einsatz aber ebenfalls als heikel. Sie will daher das Verhandlungsergebnis und die konkrete Ausgestaltung der Schweizer Beteiligung genau unter die Lupe nehmen.

Unterstützung aus der Mitte

Unterstützung erhält der Bundesrat von den Mitteparteien. «Für uns ist klar, dass es ein Teil der bewaffneten Neutralität ist, sich selbst verteidigen zu können», sagte FDP-Sprecher Damien Cottier. Die zur Verfügung stehenden Elitesoldaten der Armee müssten eingesetzt werden können, wenn sie gebraucht würden. Die CVP weist ausserdem darauf hin, dass das Ausland von der Schweiz eine Teilnahme erwarte. «Wenn schweizerische Schiffe in diesen Gewässern verkehren, können wir das nicht allen anderen überlassen», sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder. Im internationalen Verbund sei der Einsatz richtig, zumal die Soldaten keine Angriffsfunktion hätten. (dapd)

Der geplante Einsatz

Der Bundesrat hat heute das EDA beauftragt, mit der EU über eine Beteiligung Mission «Atalanta» zu verhandeln, wie das EDA mitteilte. Die Schweiz soll sich mit maximal 30 Soldaten beteiligen. Ihre Aufgabe ist der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms sowie von Schweizer Frachtschiffen. Eine militärische Offensive gegen Piraten sei ausgeschlossen, schreibt das EDA.

Dieser militärische Assistenzdienst im Ausland diene der Wahrung schweizerischer Interessen. Die Schweizer Beteiligung an der EU-Mission «Atalanta» vor dem Horn von Afrika soll nicht nur Kampftruppen umfassen: Neben zwei Teams aus Aufklärungs- und Grenadierformationen nehmen ein medizinisches Team, drei juristische Spezialisten sowie maximal vier Stabsoffiziere teil.

Die Kosten belaufen sich nach Angaben des Aussenministeriums auf rund 9,8 Millionen Franken. Im Übrigen hat der Bundesrat das VBS beauftragt, eine Änderung des Militärgesetzes vorzubereiten, um für die Mitwirkung der Armee bei künftigen Operationen in der Art «Atalanta» eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen.

Der neue Armeechef André Blattmann zeigte sich gegenüber der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens überzeugt, dass Schweizer Soldaten fähig seien, um bei «Atalanta» mitzumachen. Die betreffenden Soldaten müssten auf diese Einsätze vorbereitet werden, doch handle es sich um «Topleute». (sda)

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