Obama kann aufatmen: Massive Steuererhöhungen abgewendet

Aktualisiert

Obama kann aufatmenMassive Steuererhöhungen abgewendet

US-Präsident Barack Obama ist erleichtert: Der Haushaltsstreit ist beigelegt. Das Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht zum Mittwoch für ein Kompromisspapier des Senats.

US-Präsident Barack Obama beim Gang zur Pressekonferenz. Hinter ihm Vize Joe Biden. Dank ihm ist es beim Streit zum Durchbruch gekommen.

US-Präsident Barack Obama beim Gang zur Pressekonferenz. Hinter ihm Vize Joe Biden. Dank ihm ist es beim Streit zum Durchbruch gekommen.

Der seit Monaten schwelende Budgetstreit in den USA ist beendet. Nach stundenlangen Verhandlungen stimmte in der Nacht zum Mittwoch das Repräsentantenhaus für einen Kompromissvorschlag des Senats. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet.

Allerdings werden zahlreiche Sparmassnahmen mit einem Volumen von mehr als eine Billion Dollar zunächst nur um zwei Monate verschoben, so dass neuer Streit im Kongress programmiert ist. Die Einigung galt trotzdem als Sieg für Präsident Barack Obama, da die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnise machen mussten.

Obama begrüsst Kompromiss

Der US-Präsident hat denn auch die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im Haushaltsstreit begrüsst. Obama sagte am späten Dienstagabend vor Journalisten im Weissen Haus, der Kompromiss sei jedoch nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken.

Das Defizit sei immer noch zu hoch, sagte der Präsident in Washington. Er warnte zugleich den Kongress vor einer weiteren Auseinandersetzung über die Schulden. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben.

Pokern bis zuletzt

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fand am Dienstag etwa eine Stunde vor Mitternacht statt (5.00 Uhr MEZ). 257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

Bis zuletzt war es am Dienstag unsicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten die Republikaner stärkere Einsparungen, um die schwindelerregend hohen US-Schulden zu drücken.

Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch der sogenannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren. Experten hatten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den Märkte und an den Börsen befürchtet.

Er war ein Pokern bis zur letzten Minute: Zwar billigte der Senat in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) den Plan mit der ungewöhnlich grossen Mehrheit von 89 zu acht Stimmen. Zeitweise herrschte grosse Erleichterung.

Vorbehalte der Republikaner

Doch dann gab es wider Vorbehalte im Lager der Republikaner. Zeitweise sah es nach einem Scheitern aus, nachdem Fraktionschef Eric Cantor mitgeteilte hatte, dass er die Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht mittragen werde.

Republikanische Abgeordnete brachten ins Gespräch, die Vorlage des Senats um Einsparungen in Höhe von 330 Milliarden Dollar zu erweitern. Allerdings fanden sich dafür nicht genug Stimmen.

«Wir sind so weit gegangen, wie wir konnten», sagte der republikanische Abgeordnete Jack Kingston kurz vor der Abstimmung. Umfragen zufolge hätten die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen gegeben.

Durchbruch dank Biden

Der Streit schwelte seit vielen Wochen, doch eine Annäherung kam erst zustande, als Vizepräsident Joe Biden sich persönlich einschaltete. Er verhandelte am Silvestertag mit dem republikanischen Senatsfraktionschef Mitch McConnell einen Kompromiss aus.

Die wichtigsten Eckpunkte sind, dass automatisch Steuererhöhungen für Durchschnittsamerikaner verhindert werden. Ausserdem treten massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip nicht in Kraft. Beides wäre Gift für die ohnehin lahme US-Konjunktur.

Allerdings zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt. (sda/dapd)

Asiens Börsen reagieren positiv

Die vorläufige Lösung des US-Haushaltsstreits in der Nacht zum Mittwoch ist von den asiatischen Börsen mit Kurssprüngen quittiert worden. Der Hang-Seng-Index zog am Morgen um 1,9 Prozent auf 23.090 Punkte an, der südkoreanische Kospi legte 1,5 Prozent auf 2.027 Punkte zu. In Australien gewann der Referenzwert S&P/ASX 1,5 Prozent und pendelte sich bei 4.708 Punkten ein. Einige Finanzexperten begründeten die Kurssprünge damit, dass die Erwartungen an einen Kompromiss zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe in den USA so gering waren, dass jegliche Einigung positiv aufgenommen worden wäre. (dadp)

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