Aktualisiert 13.02.2009 20:39

ItalienMassiver Streik gegen Berlusconi

Mehrere zehntausend Italiener haben ihrem Unmut gegen die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit einem Protestmarsch durch Rom Luft gemacht und dabei den Verkehr weitgehend zum Erliegen gebracht.

Aus allen Teilen Italiens waren die Demonstranten am Freitag in die Hauptstadt geströmt. Der Aufmarsch war Teil eines Streiks, zu dem die grösste Gewerkschaft CGIL aufgerufen hat, um damit den Druck auf die Mitte-rechts-Regierung zu erhöhen, sich stärker im Kampf gegen die schwerste Rezession seit 30 Jahren zu engagieren.

Die Demonstranten - zumeist Arbeiter, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Arbeitslose - trugen die roten Fahnen der Gewerkschaft und Transparente mit sich, auf denen zu lesen war: «Höhere Löhne, mehr Rechte» und «Keine falschen Versprechungen mehr».

«Wir wollen nicht diejenigen sein, die die Rechnung für die Krise zahlen müssen», sagte Stefano Arzilli, Arbeiter bei Olivetti, der eigens aus der Region Turin nach Rom angereist war. «Die Finanziers, die alles vom Zaun gebrochen haben, sollten dafür zahlen.»

Die drei Demonstrationsmärsche richteten ein Chaos im öffentlichen Nahverkehr Roms an. Ohnehin war die Lage wegen des am Samstag stattfindenden G-7-Finanzministertreffens bereits angespannt.

Wirtschaft stark geschrumpft

Die Wirtschaftsleistung Italiens ist im vierten Quartal 2008 um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft, wie am Freitag offiziell mitgeteilt wurde. Es war bereits das dritte Quartal in Folge mit einem Minus.

Berlusconi erklärte dazu vor Journalisten: «Diese Krise hat Dimensionen, die noch definiert werden müssen, und wir müssen das beobachten, und wir beobachten es mit Sorge.»

Die Regierung hat einige Massnahmen zur Stützung der Konjunktur beschlossen. Dazu gehören Hilfen für die Autoindustrie, und - erst am Donnerstag - ein acht Milliarden Euro umfassendes Sozialpaket für entlassende Arbeiter.

«Versuch, schwere Krankheit mit Aspirin zu heilen»

Gewerkschaften und Oppositionsparteien werfen Berlusconi jedoch vor, die Massnahmen seien zu schwach, und verweisen auf die Anstrengungen in den USA und anderen europäischen Ländern. «Verglichen mit anderen Ländern wird nicht genug getan», kritisierte der Gewerkschaftsfunktionär Mauro Bianchi aus Cesena in Norditalien. «Sie versuchen, eine schwere Krankheit mit Aspirin zu heilen.» (dapd)

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