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«Coronavirus gibt es nicht»Massnahmen-Kritiker werben öffentlich für Spenden und Klagen

Corona-Skeptiker werben im öffentlichen Raum für Klagen gegen die Corona-Massnahmen. Initiant der Aktion «Jetzt klagen» ist ein Basler Unternehmer. Laut Staatsrechtler Markus Schefer ist das Unterfangen aussichtslos.

von
Oliver Braams
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In Basel hängen Plakate einer Initiative, die gegen die Corona-Massnahmen klagen will.

In Basel hängen Plakate einer Initiative, die gegen die Corona-Massnahmen klagen will.

20 Minuten/Oliver Braams
Die Initiative behauptet, dass Covid-19 ein wissenschaftlicher Irrtum sei und die Existenz des Virus sogar widerlegt werden könne. Darum möchten sie geschädigte Unternehmen nun in ihrem Gang vor Gericht unterstützen.

Die Initiative behauptet, dass Covid-19 ein wissenschaftlicher Irrtum sei und die Existenz des Virus sogar widerlegt werden könne. Darum möchten sie geschädigte Unternehmen nun in ihrem Gang vor Gericht unterstützen.

20 Minuten/Oliver Braams
Laut Initiator Sven Boenicke wurde sorgfältig innerhalb des Teams mit den Anwälten und mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft APG SGA abgeklärt, was – und was nicht – gedruckt werden darf. 

Laut Initiator Sven Boenicke wurde sorgfältig innerhalb des Teams mit den Anwälten und mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft APG SGA abgeklärt, was – und was nicht – gedruckt werden darf.

Sabine Schneeberger

Darum gehts

  • In Basel hängen Plakate, die zu Klagen gegen die Corona-Massnahmen auffordern.

  • Eine Gruppe von Wissenschaftlern, Ärzten und Anwälten will private Kläger in ihrem Gang vor Gericht unterstützen.

  • Auf den Plakaten steht, die Existenz des Coronavirus ist «eindeutig widerlegt».

  • Laut einem Verfassungsrechtler haben Klagen, die das Coronavirus infrage stellen, schlechte Aussichten.

In Basel hängen derzeit Plakate mit dem Slogan «Jetzt klagen». In einem zu weiten Teilen zensiert abgebildeten Brief schreiben die Urheber, sie seien im Besitz der erforderlichen wissenschaftlichen Nachweise, um gerichtlich gegen sämtliche Corona-Massnahmen erfolgsversprechend vorzugehen. Denn diese sind verfassungswidrig, wie es heisst.

Die Initiative behauptet, dass Covid-19 ein wissenschaftlicher Irrtum sei und die Existenz des Virus sogar widerlegt werden könne. Darum möchten sie geschädigte Unternehmen nun in ihrem Gang vor Gericht unterstützen, wofür die Aktion nun Spenden sammelt.

«Wir sind dafür zu haben, unsere Expertise vor Gericht einzubringen», sagt Initiator Sven Boenicke auf Anfrage von 20 Minuten. Er habe die 24 Plakate aus eigener Tasche bezahlt und sorgfältig innerhalb des Teams mit den Anwälten und mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft APG SGA abgeklärt, was – und was nicht – gedruckt werden dürfe. Die APG verteidigte den Aushang gegenüber der «Medienwoche» mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung und freie Kommunikation.

Querdenker und Viren-Leugner

Boenickes Gruppe gehört auch der deutsche Querdenken-Blogger Samuel Eckert an. Oder der deutsche Molekularbiologe Stefan Lanka, durch dessen Schriften die Schweizer Richter überzeugt werden sollen, dass die Corona-Massnahmen übertrieben sind. Lanka will bewiesen haben, dass Viren nicht existieren, und vertritt verschiedene Positionen, die wissenschaftlich widerlegt sind. So hält er etwa Aids für eine Erfindung. Lanka ist es auch, der die angeblichen wissenschaftlichen Beweise für die Klage liefert.

Laut Unternehmer Boenicke, dem die Pandemie geschäftlich bisher keine Nachteile gebracht hat, gehen zurzeit zahlreiche Anfragen für mögliche Klageverfahren ein. Diese würden nach den Festtagen von einem Anwaltsteam ausgewertet. Mehr kann Boenicke zum rechtlichen Vorgehen nicht sagen. Der mit den Anklagen betraute Anwalt, der schon bei anderen Corona-skeptischen Initiativen mitwirkt, wollte gegenüber 20 Minuten keine Stellung nehmen, da er das Unterfangen noch nicht offiziell übernommen habe.

Das ist pikant, denn: Nach eigenen Angaben arbeitet schon ein Juristen-Team für die Initiative «Jetzt klagen». Nur vage Angaben macht Boenicke auch zum Spendenstand. Die Spenden fliessen gemäss Selbstdeklaration hauptsächlich in die Kampagne und nur «allfällige Überschüsse an das Anwaltsteam». Folglich ist es auch nicht zutreffend, dass die Initiative schon an mehrere kantonale Gerichte gelangt ist, wie sie behauptet.

«Gewaltiger Konsens in der Wissenschaft»

Die Klagen, so sie denn zustande kommen, haben kaum Aussicht auf Erfolg. Zu diesem Schluss kommt Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. «Es gibt durchaus Platz für Rechtsmittel in unserem System», sagt Schefer auf Anfrage von 20 Minuten. Gewisse Klagen, zum Beispiel von Branchenverbänden, seien zwar legitim, «aber die argumentieren nicht, dass das Virus nicht existiert», so Schefer.

Die Naturwissenschaft lebe ja von ihrer Offenheit gegenüber Widersprüchen. «Es gibt in Bezug auf das Coronavirus aber einen gewaltigen Konsens. Und auch als Laie sieht man konkret eine erhebliche Übersterblichkeit», sagt er. Bisher hätten die Wissenschaftler, die von dem Konsens abweichen, den Staat und die Rechtsprechung aber nicht überzeugen können, ihnen zu folgen.

Hast du oder jemand, den du kennst, Mühe mit der Corona-Zeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

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