Konkurrenz für Parteien - Massnahmen-Gegner wollen jetzt selbst ins Parlament
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Konkurrenz für ParteienMassnahmen-Gegner wollen jetzt selbst ins Parlament

Die Bewegung, die sich gegen das Covid-Gesetz stark macht, möchte auch ins Bundeshaus einziehen. Sie plant Kandidaturen.

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Massnahmen-Skeptiker wollen ins Parlament. 

Massnahmen-Skeptiker wollen ins Parlament.

20min/Simon Glauser
Sie planen Kandidaturen für den Nationalrat. 

Sie planen Kandidaturen für den Nationalrat.

20min/Simon Glauser
Parlamentswahlen finden allerdings erst in zwei Jahren statt. 

Parlamentswahlen finden allerdings erst in zwei Jahren statt.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Covid-Skeptier wollen sich politisch engagieren.

  • Dabei haben sie die nationalen Parlamentswahlen 2023 im Visier.

  • Politbeobachter sehen ein Potenzial von rund zehn Prozent.

Die massnahmenkritische Bewegung setzt sich derzeit gegen das Covid-Gesetz ein, über das am 28. November abgestimmt werden wird. Doch das soll noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wie die CH-Media-Zeitungen am Samstag schreiben, plant die Bewegung Kandidaturen für die Nationalratswahlen 2023.

Der Politologe Lukas Golder sieht auf Anfrage der Zeitung das Potenzial bei theoretischen zehn Prozent. Dann wären die Massnahmen-Gegner politisch etwa so stark wie die Grünen. Damit das klappen würde, müssten sich allerdings die verschiedenen Gruppierungen zusammenschliessen. Sympathisanten gebe es zu genüge. Eine Social-Media-Analyse vom August kam auf zusammengezählt 30’000 Anhängerinnen und Anhänger bei Freunde der Verfassung, Stiller Protest, Aktionsbündnis Urkantone und Ostschweiz, Mass-Voll und Netzwerk Aletheia.

Beweis, dass Schweiz keine Diktatur ist

Die Parteien reagieren positiv auf die angekündigten Kandidaturen für den Nationalrat. «Sie treten damit exemplarisch den Beweis an, dass die Schweiz keine Diktatur ist», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister im Artikel. Es sei zu begrüssen, wenn Bewegungen, die antiparlamentarisch argumentieren, den Weg durch die Institutionen gehen würden. FDP-Präsidentin Petra Gössi stösst ins gleiche Horn: «Das finde ich gut und spannend. In unserer Demokratie kann sich jede und jeder zu Wort melden.» Sie weist aber darauf hin, dass Politisieren Knochenarbeit sei. «Wenn diese Gruppierungen für die gleichen Anliegen kämpfen, begrüssen wir dies», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Politologe Golder sagt, dass bei fünf Sitzen im Nationalrat sich das politische Gefüge verschieben würde. Damit es aber soweit kommt, müsste die Pandemie wohl noch lange andauern. Die Parlamentswahlen sind erst in zwei Jahren. Wenn sich die Lage normalisiert und alle Einschränkungen aufgehoben sind, könnte die Bewegung an Kraft verlieren. Das sieht auch Mass-Voll-Gründer Nicolas A. Rimoldi so. «Es ist heute schwierig, politisch nur schon für die kommenden Monate zu planen.»

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(jeb)

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