Nach Krawall-Demo - Massnahmengegner reichen Anzeige gegen SP-Nationalrat Molina ein

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Nach Krawall-DemoMassnahmengegner reichen Anzeige gegen SP-Nationalrat Molina ein

Nationalrat Fabian Molina postete kürzlich Bilder von seiner Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich. Nun wurde der SP-Politiker angezeigt. 

von
Shila Ochsner

Am 12. Februar kam es unter anderem zu Angriffen auf die Polizei. 

20min/News-Scout

Darum gehts

Die Strafanzeige gegen Nationalrat Fabian Molina (SP) umfasst Landfriedensbruch, Teilnahme an einer nicht bewilligten Demonstration sowie Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Eingereicht hat sie die massnahmenkritische Polizisten-Gruppierung «Wir für euch». Anlass dafür waren Bilder auf dem Instagram-Account von Molina, die ihn an einer unbewilligten Demo in Zürich zeigten. Bei der Zürcher Staatsanwaltschaft bestätigt man den Eingang einer Strafanzeige. Diese werde nun geprüft.

«Wenn ein Nationalrat die linksextremen Ausschreitungen bagatellisiert und mit dem Kampf gegen Nazis zu legitimieren versucht, kann dies in einer Demokratie nicht hingenommen werden», schreibt die Gruppierung in einer Mitteilung am Mittwoch. Die vorsätzliche Missachtung des Vermummungsverbots sei darauf zurückzuführen, dass praktisch alle Teilnehmenden des linken Lagers eine Gesichtsmaske trugen. «Dies macht an der frischen Luft weder epidemiologisch Sinn, noch wird sie vom Bundesrat empfohlen oder verordnet», heisst es in der Mitteilung weiter. 

Molina hat von der Anzeige Kenntnis genommen, wie er gegenüber 20 Minuten sagt. «Ich habe das Vertrauen in den Rechtsstaat, dass die Behörden mit der durchschaubaren PR-Aktion dieses demokratiefeindlichen Vereins umzugehen wissen», so der SP-Politiker. Er gibt zu, an der Demo in Zürich teilgenommen zu haben. «Wenn Faschisten sich Raum nehmen, ist es die Aufgabe aller, dagegen zu protestieren», findet der 31-Jährige. 

«Gewalt darf niemals verharmlost werden» 

Am 12. Februar marschierten Massnahmengegner und -gegnerinnen durch die Innenstadt, darunter waren auch Mitglieder der rechtsextremen Szene. Das linke Lager rief zur Gegendemo auf. Es kam zu massiven Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Während die Juso Schweiz die Gegendemo mit dem Titel «Zürich Nazifrei – rechten Aufmarsch verhindern» als grossen Erfolg feierte, sorgte die Gewaltbereitschaft für Kritik

Auf Twitter schrieb ein User: «Ich bin für freie Meinungsäusserung gegen Faschismus. Aber so geht das nicht. Wo bleibt die Distanzierung von dem, was sich da abgespielt hat?» Ähnlich sah es Benjamin von Falkenstein, Vizepräsident der Jungliberalen Basel: «Gewalt darf niemals verharmlost und gerechtfertigt werden.» 

Laut der Stadtpolizei Zürich wurden am 12. Februar insgesamt 41 Personen festgenommen. Drei Personen werden wegen Gewalt und Drohungen der Staatsanwaltschaft zugeführt. Drei Polizisten wurden leicht verletzt.

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Es sind wüste Szenen, die sich am 12. Februar in der Zürcher Innenstadt abspielten.

Es sind wüste Szenen, die sich am 12. Februar in der Zürcher Innenstadt abspielten.

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Bei den unbewilligten Demos des linken wie auch des rechten Lagers kam es zu massiven Ausschreitungen und Sachbeschädigungen.

Bei den unbewilligten Demos des linken wie auch des rechten Lagers kam es zu massiven Ausschreitungen und Sachbeschädigungen.

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Massnahmenkritiker und -kritikerinnen hatten zuvor auf den sozialen Medien eine Demonstration gegen die Corona-Massnahmen angekündigt. 

Massnahmenkritiker und -kritikerinnen hatten zuvor auf den sozialen Medien eine Demonstration gegen die Corona-Massnahmen angekündigt. 

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