Tätliche Attacken - Massnahmenkritiker und Impfgegner zeigen sich militanter
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Tätliche AttackenMassnahmenkritiker und Impfgegner zeigen sich militanter

An einer Corona-Demo und einer Einweihung mobiler Impfzentren kam es zu tätlichen Angriffen. Solche Attacken könnten laut einem Szene-Kenner zunehmen.

von
Bettina Zanni
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Bei einer Corona-Demo in Olten schlug ein Massnahmenkritiker einem Gegendemonstranten eine Glasflasche auf den Hinterkopf. 

Bei einer Corona-Demo in Olten schlug ein Massnahmenkritiker einem Gegendemonstranten eine Glasflasche auf den Hinterkopf.

20 Minuten
Hier startet der Angreifer die Attacke.

Hier startet der Angreifer die Attacke.

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Das Opfer wurde dabei am Kopf verletzt. 

Das Opfer wurde dabei am Kopf verletzt.

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Darum gehts

  • Ein Massnahmenskeptiker verletzte an einer Corona-Demo einen Gegendemonstranten. In Zürich wurde Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) mit Apfelschorle überschüttet.

  • «Kritikerinnen und Kritiker sind schon jetzt extrem wütend und könnten sich daher in eine Ecke gedrängt fühlen», sagt ein Sozialwissenschaftler.

  • Der oberste Polizeidirektor fordert eine Debatte zum Thema Freiheit.

  • Auch Massnahmenkritikerinnen und -kritiker unterstützen die Attacken nicht. Alle seit Monaten drangsalierten Menschen müssten Ruhe bewahren, so ein Vertreter.

Gewalttätige Szenen spielten sich an zwei Veranstaltungen am Wochenende ab. An einer Corona-Demo in Olten schlug ein Massnahmenkritiker einem Gegendemonstranten eine Glasflasche auf den Hinterkopf, wobei sich dieser eine Wunde zuzog.

Beim Opfer handelt es sich um ein Mitglied der Bewegung «Olten hält Abstand». Diese verurteilt die Attacke scharf. «Die Schwurbler griffen einen beistehenden Passanten mit einer Flasche an! Wir haben vor dem Gewaltpotenzial gewarnt», twitterte sie. «Eins ist gesagt, mir si stink hässig.»

Ein Massnahmenkritiker attackierte an der Corona-Demo in Olten einen Gegendemonstranten mit einer Flasche.

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«Ich erschrak total»

Auch in Gossau ZH kam es am Wochenende zu einem tätlichen Angriff. Als die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) die mobilen Impfzentren einweihte, übergoss sie ein Mann mit Apfelschorle.

«Ich erschrak total. So etwas habe ich bis jetzt noch nie erlebt, auch nicht die Gewaltbereitschaft, die es in diesen Kreisen offenbar gibt», sagte Rickli zum Lokalsender TeleZüri. Glücklicherweise sei es glimpflich ausgegangen. «Es war nur Apfelsaft, was ich auch hoffe. Es traf auch etwas mein Auge.»

Kritiker rief zu Radau auf

Bei der Einweihung sorgten zudem Demonstrantinnen und Demonstranten für eine aufgeheizte Stimmung. Bereits im Vorfeld des Anlasses rief ein Gegner aktiv dazu auf, dort Präsenz zu zeigen, wie in einem Video zu sehen ist, das auf Twitter kursiert.

Wer könne, solle «mit Fahnen, Eiern oder was auch immer» hingehen, um dort «Radau zu machen», forderte der Mann die Gruppe auf. Auch zählte er massnahmenkritische Telegram-Chats auf, in denen er den Aufruf posten werde.

Auseinandersetzung mit Freiheitsbegriff gefordert

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sieht Handlungsbedarf. «Es ist natürlich absolut inakzeptabel, dass solche Attacken passieren», sagt Präsident Fredy Fässler.

Die Nervosität bei Massnahmen- und Impfgegnerinnen und -gegnern steigt laut Fässler. «Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir uns mal etwas mit dem Begriff der Freiheit auseinandersetzen.» Die Gegner beriefen sich inflationär auf den Freiheitsbegriff. Nun sei dringend notwendig, darüber zu diskutieren, was dieser Begriff genau heisse. «Im Bereich von COVID heisst das im Moment, sich impfen zu lassen.» Schliesslich gehe es sowohl um die eigene Freiheit als auch um jene der Nächsten.

«Aufrufe gegen Natalie Rickli vorzugehen, haben definitiv nichts mehr mit Meinungsäusserungsfreiheit und Grundrechten zu tun, sagt Fässler. «Sondern sind schlicht und einfach strafbares Verhalten und gehört daher bestraft.»

«Gegner könnten militanter werden»

Auch Sozialwissenschaftler Marko Kovic kommentiert die Ereignisse kritisch. «Sie sind schlimm und passen überhaupt nicht zur politischen Kultur in der Schweiz.» Doch es habe sich abgezeichnet, dass Radikalisierung in corona- und massnahmenskeptischen Kreisen in tätliche Angriffe überschwappen könne.

Kovic hält für möglich, dass Gegnerinnen und Gegner von Massnahmen und der Impfung militanter werden, sollten aufgrund der hohen Fallzahlen Massnahmen erneut zum Thema werden und Ungeimpfte einen erhöhten Impfdruck spüren. «Kritikerinnen und Kritiker sind schon jetzt extrem wütend und könnten sich daher in eine Ecke gedrängt fühlen.»

Die Gesellschaft sollte probieren, mit diesen Menschen einen Dialog zu finden, so Kovic. «Ich gehe davon aus, dass sich verschiedene Skeptikerinnen und Skeptiker aus corona-skeptischen Kreisen in einer Bubble befinden und das Gefühl haben, etwas Schlimmes zu bekämpfen.» Er schlägt vor, sich etwa in einschlägige Telegram-Kanäle einzuschalten und die User anzusprechen.

«Drangsalierte Menschen sollen Ruhe bewahren»

Auch massnahmenkritische Vereine unterstützen die Attacken nicht. «Doch die Menschen, die sich dieser experimentellen Gentherapie nicht hingeben wollen, sind einem riesigen Druck ausgesetzt», sagt Michael Bubendorf, Mediensprecher der «Freunde der Verfassung».

«Es ist wichtig, dass alle Menschen, die seit Monaten beleidigt und drangsaliert werden, Ruhe bewahren», so Bubendorf. Ihrem Recht sollten sie mit friedlichen Mitteln Nachdruck verleihen. Bubendorf hat «schwere Befürchtungen», dass im Herbst und Winter erneute Massnahmen zur Debatte stehen. «Wichtig ist, dass es friedlich bleibt. Das kann gelingen, indem wir dem erneuten Druck mit Gelassenheit, Lebensfreude und Humor begegnen.»

«Der NDB beurteilt die Lage laufend»

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bearbeitet allfällige Hinweise auf die Beteiligung von gewalttätig extremistischen Gruppierungen oder Personen an Aktivitäten der Massnahmenskeptikerinnen und -skeptiker im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags. Die Szene der Corona-Skeptikerinnen/-Skeptiker und -Kritikerinnen/Kritiker per se falle daher nicht in die Zuständigkeit des NDB, sagt Kommunikationschefin Isabelle Graber. «Der NDB beurteilt die Lage diesbezüglich laufend und steht mit den kantonalen Polizeikorps und Fedpol (Bundesamt für Polizei, Anm. der Red.) in Kontakt.»

Damit der NDB präventiv gegen gewalttätigen Extremismus tätig werden kann, reicht laut Graber ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen nicht aus. «Ausschlaggebend hierfür sind tatsächliche Gewaltbezüge, das heisst, das Verüben und Fördern von Gewalt oder der konkrete Aufruf zur Gewaltanwendung von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen.» Personen, die sich ideologisch oder politisch radikalisierten, fielen somit nicht in das Aufgabengebiet des NDB, solange kein konkreter Gewaltbezug feststellbar sei.

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