Anhänger gespalten – Massnahmenkritiker zoffen sich vor Corona-Demo in Bern
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Anhänger gespaltenMassnahmenkritiker zoffen sich vor Corona-Demo in Bern

Die Organisatoren erwarten an der Demonstration vom Samstag gegen 10’000 Teilnehmende. Die Bewegung «Mass-Voll» ist offiziell nicht dabei. Das spaltet deren Anhängerinnen und Anhänger.

von
Claudia Blumer
Nicolas Meister
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Am Samstag nach dem Mittag treffen sich Massnahmenkritikerinnen und -kritiker zu einer Kundgebung in Bern. Hier eine Aufnahme von einer Demo in Luzern vom September 2021.

Am Samstag nach dem Mittag treffen sich Massnahmenkritikerinnen und -kritiker zu einer Kundgebung in Bern. Hier eine Aufnahme von einer Demo in Luzern vom September 2021.

20min/Michael Scherrer
Mitorganisatorin der Demonstration vom Samstag, 23. Oktober, ist Simone Machado, Berner Stadträtin der Grünen-Alternativen.

Mitorganisatorin der Demonstration vom Samstag, 23. Oktober, ist Simone Machado, Berner Stadträtin der Grünen-Alternativen.

Tamedia
Ebenfalls Organisator ist Josef Ender (links) vom Aktionsbündnis der Urkantone. Hier mit «Mass-Voll»-Co-Präsident Nicolas Rimoldi, welcher der Demonstration fernbleiben will.

Ebenfalls Organisator ist Josef Ender (links) vom Aktionsbündnis der Urkantone. Hier mit «Mass-Voll»-Co-Präsident Nicolas Rimoldi, welcher der Demonstration fernbleiben will.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Das Aktionsbündnis der Urkantone sowie die «Freie Linke Schweiz» organisieren eine Demonstration gegen das Covid-Zertifikat und das Gesetz, das am 28. November zur Abstimmung kommt.

  • Die Demonstration findet am Samstag in Bern statt.

  • «Mass-Voll» distanziert sich und nimmt offiziell nicht teil – die Bedingungen der Sicherheitsbehörden seien unhaltbar.

  • Doch das sei ein Missverständnis, sagt Mit-Organisatorin und Berner Stadträtin Simone Machado. Die Bedingungen seien im normalen Rahmen.

Die Organisatoren erwarten gegen 10’000 Personen. Am Samstag nach dem Mittag treffen sich die Massnahmenkritikerinnen und -kritiker auf dem Münsterplatz und marschieren dann via Herrengasse, Casinoplatz und Amtshausgasse Richtung Bundeshaus. Dort treten verschiedene Rednerinnen und Redner auf.

Organisiert wird die Kundgebung vom Aktionsbündnis der Urkantone sowie von der «Freien Linken Schweiz». Offiziell nicht teilnehmen will die Bewegung «Mass-Voll», die bisher bei Demonstrationen gegen die Covid-Massnahmen federführend war.

«Diktatorische Bedingungen»

Die Berner Sicherheitsbehörden hätten in der Vergangenheit mit «brutaler, widerrechtlicher Polizeigewalt» auf Demonstrierende reagiert, schreibt «Mass-Voll» in einem Communiqué. Man habe deshalb «keinerlei Vertrauen» in sie und werde sich der Demonstration nicht anschliessen. Es stelle sich die Frage, ob eine bewilligte Demonstration auf dem Bundesplatz es wirklich wert sei, sich den «diktatorischen Bedingungen» zu beugen.

Auch sagt Co-Präsidentin Viola Rossi auf Anfrage, dass sich «Mass-Voll» während langer Verhandlungen im September mit den Sicherheitsbehörden der Stadt Bern nicht habe einigen können, weil die Bedingungen der Behörden für die Organisatoren nicht annehmbar gewesen seien. Unter anderem sei von ihnen verlangt worden, dass danach keine weiteren Demonstrationen gegen das Covid-Gesetz mehr stattfinden dürfen.

So twitterte auch «Mass-Voll»-Co-Präsident Nicolas Rimoldi am Freitagnachmittag: «Nirgendwo wäre ich morgen lieber als an der Bürgerrechts-Demo in Bern. Würde ich gehen, hiesse das, dass ich die Bedingungen der Stadt Bern (Verzicht auf legale Demos), die wir vor wenigen Wochen abgelehnt hatten, nun akzeptieren würde.»

Verzicht auf legale Demos?

Dabei handelt es sich jedoch um ein Missverständnis, wie Mit-Organisatorin Simone Machado, Grün-Alternative-Gemeinderätin in Bern und Vertreterin der «Freien Linken» sagt: Die Einigung mit den Berner Sicherheitsbehörden sehe nicht vor, dass keine Demonstrationen gegen das Covid-Gesetz mehr stattfinden dürfen. Zwar sei dies der Wunsch der Behörden gewesen, weil einfach zu viel los sei in der Stadt Bern. Doch diesem Punkt hätten die Organisatoren nicht zugestimmt.

Noch im September hatten die Sicherheitsbehörden der Stadt Bern in Verhandlungen mit Vertretern von «Mass-Voll», den Freiheitstrychlern sowie den «Freunden der Verfassung» darauf bestanden, wie ein Communiqué der Stadt Bern zeigt. Teil der Abmachung wäre gemäss diesem Communiqué gewesen, dass «Aufrufe für weitere Kundgebungen in der Stadt Bern durch die genannten Organisationen unterbleiben».

Gemäss der jüngsten Vereinbarung zwischen Organisatoren und der Berner Sicherheitsdirektion ist dies offensichtlich nicht der Fall. Auch sonst seien die Bedingungen keineswegs unhaltbar, sagt Simone Machado. «Es gehört zum normalen Ablauf einer bewilligten Demonstration, dass die Organisatoren ihren Teil zum geordneten Ablauf beitragen und mit den Behörden zusammenarbeiten.» Sie bedauert die Distanzierung durch «Mass-Voll», glaubt aber, dass zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger der Bewegung dennoch an die Demonstration kommen werden.

Zoff im Telegram-Kanal

Tatsächlich hat die Verlautbarung von «Mass-Voll» und der Verzicht auf die Teilnahme am Samstag in der Basis Unverständnis ausgelöst (siehe Box). Da die Demonstration bewilligt sei, gäbe es keinen Grund, dort nicht hinzugehen, schreiben viele im Telegram-Chat. «Man organisiert doch keine Demonstration, bekommt sie bewilligt, und geht dann nicht demonstrieren?!», schreibt ein User.

Kommentare auf Telegram gelöscht

Zahlreiche Stimmen kritisieren die Argumentation von «Mass-Voll»-Co-Präsident Nicolas Rimoldi, warum man nicht an der Demonstration teilnehmen wolle. Rimoldi erklärt auf Telegram: «Wir sind nicht gegen den Widerstand, wir sind gegen die Bedingungen, die uns durch die Stadt Bern auferlegt werden, um unser Recht wahrnehmen zu dürfen!» Er stellt jedoch klar, dass es allen freistehe, die Demonstration zu besuchen.

Dadurch beruhigt sich die Situation jedoch keineswegs. Ganz im Gegenteil: Es brach nochmals eine hitzige Debatte aus, nachdem offenbar kritische Kommentare vom «Mass-Voll»-Administrator gelöscht worden waren. «Mass-Voll» erklärt auf Anfrage: «Hatespeech, haltlose Spekulationen ohne wissenschaftliche Evidenz, Beleidigungen und klimavergiftende Kommentare werden gelöscht.» Eine hitzige Debatte bricht aus. So ärgert sich ein User: «Wer Zensur kritisiert, sollte auch nicht zensieren.» Vereinzelte haben daraufhin die Gruppe verlassen.

Das Bündnis der Urkantone und die «Freie Linke Schweiz» hatten offenbar mehr Erfolg in den Verhandlungen mit der Sicherheitsdirektion der Stadt Bern. Weil sie als gemässigter angesehen werden? «Uns ist der Dialog wichtig», sagt Josef Ender vom Bündnis der Urkantone. Auch mit den Behörden wolle man im guten Einvernehmen sein.

Er wisse übrigens von mehreren «Mass-Voll»-Mitgliedern, die an die Demonstration vom Samstag kommen werden, sagt Ender. «Die ziehen dann vielleicht kein Mass-Voll-T-Shirt an - doch Hauptsache, sie kommen.»

Simone Machado findet es «amüsant und interessant», wie sich die verschiedenen Gruppierungen in dieser Sache verhalten. Doch sie zollt den Vertretern von «Mass-Voll» Respekt, auch wenn sie sich hier ein wenig verrennen, wie Machado meint. «Sie haben uns gewissermassen den Weg bereitet. Nun hat sich die Situation verändert, es ist mehr Kompromissbereitschaft da.»

Nun sei es aber an der Zeit, partei- und organisationsübergreifend für die Sache zu kämpfen. Man müsse nicht eine gesamtpolitische Ideologie teilen oder sich abgrenzen von anderen, sagt Machado. Dies, solange jemand nicht menschenverachtend sei und sich nicht im strafrechtlich relevanten Bereich bewege. Doch für diese Fälle gebe es das Strafrecht, es sei nicht an ihr, zu richten.

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