Aktualisiert 17.09.2007 17:05

Maulkorb für den Bundesrat vor Abstimmungen

Vor Volksabstimmungen soll der Bundesrat von Gesetzes wegen keine Empfehlung abgeben dürfen, die von der Haltung der Bundesversammlung abweicht.

Der Ständerat hat sich am Montag in diesem Punkt dem Nationalrat angeschlossen.

Zweimal hatte der Nationalrat klar beschlossen, gesetzliche Grundsätze für die Informationstätigkeit der Behörden vor Urnengängen zu erlassen. Der Ständerat war darauf nicht eingetreten, weil die eingeforderte kontinuierliche, sachliche, transparente und verhältnismässige Information bereits heute gewährleistet sei.

Die Beharrlichkeit des Nationalrates bewog nun auch die kleine Kammer, auf Antrag ihrer Kommission die Rolle des Bundesrates gesetzlich zu klären. Danach soll der Bundesrat «die wichtigsten im parlamentarischen Prozess vertretenen Positionen» darlegen müssen und mit seiner Parole nicht von den Räten abweichen dürfen.

Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz erklärte sich im Namen des Bundesrates mit der neuen Formulierung einverstanden. Der Bundesrat werde nie eine der Parole des Parlaments widersprechende Abstimmungsempfehlung abgeben. Er müsse in seinen Erläuterungen aber auf Minderheiten hinweisen und im Zweifelsfall auch auf eine Abstimmungsempfehlung verzichten können.

Der Ständerat verabschiedete die Gesetzesänderung mit 32 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Räte sehen darin einen indirekten Gegenvorschlag zur «Maulkorb-Initiative», die den Behörden eine Informationstätigkeit vor Abstimmungen weitgehend verbieten will. Der Ständerat hat das Volksbegehren bereits abgelehnt. Der Nationalrat muss sich damit noch befassen.

(sda)

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