Aktualisiert 24.02.2014 10:49

Nach SVP-Ja

Maurer: Kündigung der Bilateralen «undenkbar»

SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist sicher: Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU haben Bestand. Doch konstruktive Verhandlungen dürfte es erst nach den Europa-Wahlen geben.

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SVP-Bundesrat Ueli Maurer glaubt, dass nach den Europa-Wahlen im Mai konstruktive Verhandlungen mit der EU beginnen könnten.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer glaubt, dass nach den Europa-Wahlen im Mai konstruktive Verhandlungen mit der EU beginnen könnten.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer hält es für «undenkbar», dass die bilateralen Verträge als Folge der Zuwanderungsinitiative gekündigt werden. Daran habe aus seiner Sicht weder die Schweiz noch die EU ein Interesse. Derweil geht die Diskussion über die Umsetzung der Initiative weiter.

Aus Maurers Sicht werden die Drohungen seitens der EU überbewertet – etwa die Verhandlungsblockaden zur Forschung oder zum Studentenaustausch. Die Reaktionen in der EU seien uneinheitlich, sagte Maurer in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Er geht davon aus, dass auch die anstehenden Wahlen eine Rolle spielen: «Bis zu den Europa-Wahlen im Mai wird nicht viel laufen, danach ist man bereit, mit der Schweiz konstruktiv zu sprechen.» Auch wenn es jetzt heisse, das Freizügigkeitsabkommen sei nicht verhandelbar, «versuchen wir es trotzdem». Die Schweiz müsse nun ihre Position selbstbewusst vertreten.

Flexible Kontingentszahlen

Auf einen konkreten Lösungsansätze will sich Maurer nicht festlegen, wie er der «SonntagsZeitung» sagte. Dafür laufen dazu heisse Diskussionen unter Parlamentariern und Interessenvertretern. Aus der Wirtschaft ertönt weiter der Ruf nach einer möglichst flexiblen Handhabung der Kontingentszahlen, die als Höchstzahlen interpretiert werden sollen.

(zum/sda)

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