Abkommen mit Schweden: Maurer wirbt für Gripen - FDP nicht zufrieden
Aktualisiert

Abkommen mit SchwedenMaurer wirbt für Gripen - FDP nicht zufrieden

Verteidigungsminister Maurer lobt beim Abkommen zum Gripen-Kauf, dass Schweden als Garant auftritt. Für die FDP ist das nicht genug. Parteipräsident Müller verlangt die Offenlegung des Vertrags.

von
mdr

Die Kritik am Kauf des schwedischen Gripen-Kampfjets nahm in den letzten Tagen wieder zu. Die Sicherheitspolitische Kommission hatte in einem Bericht insbesondere auf verschiedene Risiken des Kaufs hingewiesen. Am Dienstag hat nun Verteidigungsminister Ueli Maurer in Thun dazu ausführlich Stellung genommen - und damit sein Werben für den Flieger fortgesetzt. Er stellt sich dabei hinter den Entscheid für den Gripen. Schweden habe der Schweiz zugesichert, die 22 Gripen-Kampfjets für 3,126 Milliarden Franken zu liefern. Darin seien auch sämtliche Entwicklungskosten inbegriffen.

Um für diese Eckwerte eine Garantie zu erhalten, hat die Schweiz am vergangenen Freitag ein Rahmenabkommen mit Schweden abgeschlossen. Wie Maurer nun informierte, hätten die Verhandlungen mit der schwedischen Regierung stattgefunden. Dass ein Staat als Garant wirke, sei im Rüstungsgeschäft «einmalig», sagte Maurer. Doch es bleibt unklar, was geschehen würde, falls Schweden den Verpflichtungen nicht nachkäme. Laut Gripen-Projektleiter Jürg Weber müssten Streitpunkte mangels eines Gerichtsstandes auf dem Verhandlungsweg geklärt werden.

Eventuell spätere Publikation

Das Abkommen mit Schweden wird vorerst nicht veröffentlicht, sondern geht voraussichtlich Anfang Oktober in den Bundesrat. Laut Maurer enthält es sehr sensible Daten. Wenn Schweden mit einer Publikation einverstanden ist, würde der Text ohne die geheimen Informationen veröffentlicht - möglicherweise im Rahmen der Antwort an die nationalrätliche Sicherheitskommission, die vom Gesamtbundesrat für Anfang Oktober eine Stellungnahme zu ihrem kritischen Gripen-Bericht verlangt.

Bericht sieht Risiken beim Gripen-Kauf

Der Gripen sei keine preisgünstige Verlegenheitslösung, er erfülle alle Anforderungen vollumfänglich, wie Maurer sagte. Der schwedische Staat garantiere in der Rahmenvereinbarung, dass der Gripen E die spezifizierten Leistungen erreichen und operationell wirksam sein wird. Spätere Weiterentwicklungen sollten nur nötig werden, um neue operationelle Anforderungen zu erfüllen.

Ueli Maurer über den Gripen

«Kosten inbegriffen»

Im Vorfeld war unter anderem kritisiert worden, die Schweiz müsse sich möglicherweise an den Entwicklungskosten beteiligen. Dies sei nicht der Fall, sagte Maurer. «Sämtliche Entwicklungskosten sind inbegriffen.» Für den Lieferzeitplan hat die Schweiz mit Schweden einen Kompromiss ausgehandelt: Hersteller Saab liefert der Schweiz die ersten elf Gripen ab Mitte 2018 bis 2019. Die Schweden wiederum erhalten die ersten drei Jets im zweiten Quartal 2018. Bereits Ende April hatte der Bundesrat beschlossen, den Kauf um zwei Jahre zu verschieben, um Synergien mit der schwedischen Beschaffung zu nutzen.

Als Überbrückung und um die alten F/A-18-Jets zu entlasten, wird die Schweiz zwischen 2016 und 2020 Flugzeuge mieten. Es handelt sich um die Vorgängermodelle des Kaufmodell. Acht Gripen C und drei Gripen D (Doppelsitzer) werden der Schweizer Luftwaffe Dienst leisten und auch eine Einführung des neuen Jet-Modells bei den Piloten ermöglichen.

Kritik von Bürgerlichen

Kritik am Gripen gibt es bereits seit Monaten von linker Seite. Ihre Absicht ist es, den Kauf vollständig zu bodigen - unabhängig vom gewählten Jet-Typ. Das Referendum gegen ein Sparprogramm beziehungsweise gar die Volksinitiative gegen einen neuen Kampfjet haben links-grüne Kreise bereits angekündigt. Neu hingegen sind die kritischen Töne von Bürgerlichen. So hatte die FDP letzte Woche Klarheit in mehreren Punkten verlangt, ohne diese sie dem Gripen-Kauf nicht zustimmen werde. Kippen die Freisinnigen ins Nein-Lager, käme es zu einer Bruchlandung des schwedischen Jets.

Auf Anfrage zeigt sich FDP-Präsident Philipp Müller von Maurers Präsentation am Dienstag nicht überzeugt: «Unsere Forderungen sind noch nicht erfüllt.» So sei beispielsweise weiterhin unklar, ob das Abkommen Vertragsstrafen beziehungsweise ein Rücktrittsrecht enthalte für den Fall, dass die Vereinbarung nicht eingehalten werde. «Wir wollen kein finanzielles Fass ohne Boden.» Die FDP-Sicherheitspolitiker würden am Montag in der Kommission Antworten verlangen, kündigt Müller an. «Der Vertrag sollte zumindest in der Kommission transparent gemacht werden.» (mdr/sda)

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