26.10.2020 20:01

«Sie werden weggesperrt»Maurers Aussage über Corona-Meinungsfreiheit löst Kontroverse aus

Ueli Maurers Rede an der virtuellen Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag wird im Netz gerade rege kommentiert und diskutiert. Viele applaudieren für Maurer, es gibt aber auch Kritik.

von
Katja Fässler

Finanzminister Ueli Maurer äussert sich kritisch gegenüber der angeblichen Intoleranz im Umgang mit abweichenden Corona-Meinungen.

 (Video: SVP Schweiz)

Darum gehts

  • Ueli Maurer sorgt mit einer Rede über Meinungsfreiheit für Aufsehen.

  • «Leute, die anderer Meinung sind, werden weggesperrt», so der Bundesrat.

  • Maurer scheint auf die Aufnahme einer Festnahme eines Maskengegners in Ebikon LU zu verweisen.

  • Dort hatten rund 50 Personen gegen Corona-Massnahmen demonstriert.

Bundesrat Ueli Maurer hat an der virtuellen Delegiertenversammlung der SVP, die live gestreamt wurde, einen Nerv getroffen. Er spielt auf Meinungsverschiedenheiten in der Corona-Krise an. Auf der Facebook-Seite der SVP erhielt das Video über 4000 Likes und wurde über 700 kommentiert. Maurer spricht davon, dass Andersdenkende diffamiert werden: «Ich erhalte oft Briefe von Leuten, die mir genau das sagen – sie sind anderer Meinung, sie möchten das zum Ausdruck bringen. Und sie werden weggesperrt.»

Der Bundesrat erzählt, er habe am Tag zuvor ein Video gesehen, dass einen älteren Demonstranten zeige, der von der Polizei abgeführt wird. Maurer schüttelt den Kopf und sagt: «Solche Dinge tun mir weh in einer Demokratie.» Maurers Sprecher will auf Anfrage der «Aargauer Zeitung» keine genaueren Erklärungen zu diesen Aussagen abgeben. So bleibt nicht vollständig bestätigt, um welches Video, das Maurer gesehen hat, es sich handelt. Es dürfte die Aufnahme vom letzten Donnerstag aus Ebikon Luzern gemeint sein, auf der zu sehen ist, wie ein älterer Mann lautstark schreit, als er von Polizisten in Handschellen gelegt wird.

Etwa 50 Erwachsene demonstrierten auf einem Schulhausplatz gegen eine angebliche Maskenpflicht für Fünft- und Sechstklässler, die gar nie beschlossen wurde. Die Demo vor der Schule war nicht bewilligt.

Online kursieren Videos von einem Demonstranten, der von der Polizei abgeführt wird.

Video: Leser-Reporter

Die Person, die festgenommen wurde, habe trotz mehrmaliger Aufforderung den Platz zu verlassen, nicht Folge geleistet, sagt Christian Bertschi, Kommunikationschef der Luzerner Polizei, gegenüber der Zeitung. Bertschi betont, dass die Verhaftung überhaupt nichts damit zu tun habe, dass die Polizei eine abweichende Meinung nicht tolerieren würde. Das Problem sei die fehlende Bewilligung gewesen.

Trotzdem erntet Maurer auf Facebook unter dem veröffentlichten Video seiner Rede viel Jubel und Zuspruch – aber auch Kritik. So schreibt etwa eine Userin, die im medizinischen Bereich tätig ist: «Das Pflegepersonal kommt wieder an die Grenzen und Ihr habt nichts gescheiteres zu tun, als gegen die Schutzmassnahmen zu opponieren. Seid Ihr es, welche uns jetzt in der Pflege zu Hilfe eilt?»

Wie die «Aargauer Zeitung» weiter schreibt, handelt es sich bei dem festgenommenen Mann um ein bekanntes Gesicht unter den Coronaskeptikern. Er sei zuvor schon als Redner bei Demos aufgetreten.

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