Aktualisiert 02.11.2011 15:00

Finanzierung der Eisenbahn

Maximal 3000 Franken Abzug für Pendler

Der Bundesrat hat heute beschlossen, wie die Eckwerte für die Bahnfinanzierung aussehen soll. Die Pendler sollen weniger stark belastet werden, als ursprünglich geplant.

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sda/mdr
Der Bund erhöht seine Beiträge an den Ausbau des Bahnnetzes: Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Der Bund erhöht seine Beiträge an den Ausbau des Bahnnetzes: Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Künftig sollen Pendler mehr zur Finanzierung des Eisenbahnnetzes in der Schweiz beitragen - zumindest jene Personen, die über weite Strecken zur Arbeit fahren. Gleichzeitig erhöht aber auch der Bund seine Beiträge an die Bahninfrastruktur und kommt damit den Kantonen entgegen, auch wenn diese ebenfalls einen finanziellen Beitrag bezahlen müssen. Diese Eckwerte der Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) hat der Bundesrat am Mittwoch festgelegt.

Bei den Pendlern liess der Bundesrat die ursprünglichen Pläne fallen, den Pendlerabzug auf 800 Franken zu begrenzen. Stattdessen will er eine Obergrenze von 3000 Franken einführen. Der Bundesrat halte weiterhin daran fest, die Nutzer gegenüber heute stärker an der Finanzierung zu beteiligen, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern. Sie betonte, dass die Steuererhöhungen moderat ausfielen, da nur die direkte Bundessteuer betroffen ist.

Täglich 20 Kilometer mit dem Auto

Heute können Pendlerinnen und Pendler die effektiven Fahrkosten von der direkten Bundessteuer abziehen. Künftig sollen sie nachgewiesene Kosten bis 3000 Franken abziehen können. Bei den Autofahrern entspricht das einem täglichen Arbeitsweg von rund 20 Kilometern. Bahnreisende können immerhin fast die gesamten Kosten eines Generalabonnements der 2. Klasse abziehen. Laut Berechnungen des Bundes ergibt sich für 78 Prozent der Steuerpflichtigen gar keine Änderung. Mit dieser neuen Regelung würde der Bund gegenüber heute rund 200 Millionen Franken mehr einnehmen.

Änderungen hat der Bundesrat auch bei der Kantonsbeteiligung angebracht: Auf Wunsch der Kantone wird ein neues System entwickelt, welches die Kantone unter dem Strich mit jährlich zusätzlich rund 200 Millionen belastet. Ursprünglich wollte der Bundesrat die Kantone mit 300 Millionen zusätzlich belasten. Den genauen Schlüssel der Kantonsbeteiligung erarbeitet eine Arbeitsgruppe bis Ende Jahr.

Bund erhöht Beitrag laufend

Aufgrund der Vernehmlassung hat der Bundesrat zudem beschlossen, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung beteiligt. «Wir wollen investieren», sagte Leuthard. Er wird den heutigen Beitrag von 2,2 Milliarden Franken um 100 Millionen erhöhen. Zusätzlich erhöhen sich die Bundesgelder jährlich parallel zum Bruttoinlandprodukt (BIP). 2020 wird der Bund gemäss Berechnungen 2,6 Milliarden bezahlen, 2030 gar knapp 3,4 Milliarden Franken, wie Leuthard sagte. «Diese Erhöhungen fallen ins Gewicht.»

Die weiteren zusätzlichen Mittel für die Bahninfrastruktur kommen - wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen - aus einer Erhöhung des Trassenpreises um 100 Millionen Franken ab 2017. Dies in Ergänzung zur bereits beschlossenen Erhöhung um 200 Millionen per 2013.

Nächstes Jahr im Parlament

Der Bundesrat hat das Verkehrsdepartement UVEK am Mittwoch beauftragt, mit diesen Eckwerten eine Botschaft auszuarbeiten. Diese soll im Januar ans Parlament verabschiedet werden und stellt einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Bei dieser grundlegenden Neuordnung der Finanzierung werden die bisherigen Mittel des Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte (FinöV) in den künftigen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) überführt werden: Die LSVA und das Mehrwertsteuerpromille unbefristet, die Mineralölsteuermittel befristet bis voraussichtlich 2030.

In der Vernehmlassung habe sich auch gezeigt, dass der Wunsch nach einem Gesamtverkehrskonzept vorhanden sei. Leuthard äusserte Verständnis für dieses Anliegen. Derzeit seien die verschiedenen Finanz-Töpfe tatsächlich unübersichtlich. Deshalb, und um eine gewisse Gleichberechtigung mit der Schiene zu erreichen, sei für die Strasse ebenfalls ein neuer Fonds denkbar. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, diese Idee zu prüfen.

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