Irland-Frage beim Brexit: May rüttelt an ausgehandelter Lösung
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Irland-Frage beim BrexitMay rüttelt an ausgehandelter Lösung

Die britische Premierministerin Theresa May stellte ihre weiteren Pläne für den Brexit vor. Die Meinungen dazu gehen ausseinander.

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vro/chk
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Die britische Premierministerin will am Montag, 21. Januar 2019 ihren Plan B für den Brexit vorlegen.

Die britische Premierministerin will am Montag, 21. Januar 2019 ihren Plan B für den Brexit vorlegen.

epa/Neil Hall
Grosse Veränderungen werden jedoch nicht erwartet.

Grosse Veränderungen werden jedoch nicht erwartet.

AFP/Tolga Akmen
Erst vergangene Woche hatte das Parlament das mit der EU ausgehandelte Abkommen abgelehnt. Das darauf folgende Misstrauensvotum überstand May jedoch.

Erst vergangene Woche hatte das Parlament das mit der EU ausgehandelte Abkommen abgelehnt. Das darauf folgende Misstrauensvotum überstand May jedoch.

AP/Kirsty Wigglesworth

In der Brexit-Blockade hat die britische Premierministerin Theresa May noch keinen Ausweg aufgezeigt. In ihrem mit Spannung erwarteten Plan B wiederholte May am Montag nur, sie lote einen Konsens im britischen Parlament aus und wolle dann erneut mit der Europäischen Union reden.

Brüssel schloss Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen prompt abermals aus. Allerdings streiten EU-Länder nun erstmals auf offener Bühne, ob es nicht doch Zugeständnisse an London geben soll. Dabei dreht sich alles wieder um die Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop.

Die Klausel war einer der Gründe dafür, dass das britische Unterhaus das Austrittsabkommen vorige Woche mit grosser Mehrheit ablehnte – und das, obwohl sich EU und Grossbritannien einig sind, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion anfachen könnte.

Nahrung erhielt diese Befürchtung nach der Explosion einer Autobombe im nordirischen Derry am Wochenende. Als Verdächtige wurden fünf Männer festgenommen, die der militanten Gruppierung Neue IRA angehören sollen.

Derartige Vorfälle könnten sich nach dem Brexit häufen, warnte der Nordirland-Mediator Michael Doherty. Am Montag versetzte der Raub zweier Autos durch bewaffnete, maskierte Männer die Polizei zweimal erneut in Alarmbereitschaft.

Bekenntnis zu Friedensprozess

May bekannte sich ausdrücklich zum nordirischen Friedensprozess und zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland. Doch treffe der Backstop weiter auf Besorgnis im Unterhaus, sagte die Regierungschefin.

Sie wolle in dieser Woche im Gespräch mit Abgeordneten ausloten, wie eine «grösstmögliche Unterstützung» erreicht werden könne. Mit dem Ergebnis wolle sie dann die EU konfrontieren.

Die EU will das Austrittsabkommen nicht nachverhandeln – das ist seit Wochen die offizielle Linie und das bekräftigte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk sofort nach Mays Rede.

Plädoyer für Zugeständnis

Der polnische Aussenminister Jacek Czaputowicz verliess die bisherige EU-Linie und plädierte öffentlich für ein grosses Zugeständnis an London: eine Befristung der Backstop-Garantie auf fünf Jahre. «Ich weiss nicht, ob das umsetzbar ist, ob Irland bereit ist, einen solchen Vorschlag zu machen», sagte Czaputowicz der BBC. «Aber ich habe den Eindruck, das könnte die Blockade bei den Verhandlungen lösen.»

Der irische Aussenminister Simon Coveney stellte klar, dass seine Regierung weiter auf einem unbefristeten Backstop beharrt. Czaputowicz' Äusserungen gäben nicht die Position der EU wieder. Die irische Europaministerin Helen McEntee widersprach im Sender RTE auch britischen Berichten, Irland könnte sich in einem bilateralen Vertrag mit Grossbritannien in der Grenzfrage einigen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen im Brexit-Streit aufgerufen. «Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden», teilte ein deutscher Regierungssprecher am Montagabend mit. «Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Grossbritanniens aus der EU ein.»

May brachte im Parlament wenig Neues, bekräftigte aber ihre Roten Linien: Sie will den für 29. März geplanten Brexit nicht absagen und nicht verschieben, sie will keine Neuwahl und keine zweite Volksabstimmung.

Arbeit an Änderungsanträgen

Doch suchen inzwischen britische Abgeordnete auf eigene Faust nach Auswegen aus der Sackgasse. Dazu arbeiten sie an Änderungsanträgen zu Mays Beschlussvorlage.

So gibt es Pläne von Oppositionsabgeordneten und EU-freundlichen Rebellen im Regierungslager, einen Aufschub des Brexit-Datums zu erzwingen, sollte sich ein Austritt ohne Abkommen abzeichnen. Abgestimmt werden soll darüber am 29. Januar.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn schlug vor, sich auf die Option einer dauerhaften Zollunion zu konzentrieren. «Damit könnte man die irische Frage lösen und man könnte auch ein Chaos verhindern am 30. März», sagte er in Brüssel. Ein Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen führe unweigerlich dazu, dass es wieder Grenzkontrollen und Zölle gebe. «Das will ja keiner», sagte Asselborn. (vro/chk/sda)

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