Aktualisiert 09.02.2011 18:02

Ausschaffungsinitiative

Medien rufen die Identitätskrise aus

Die Presse interpretiert das Stimmergebnis als Ausdruck der Verunsicherung. Von «Sehnsucht nach Idylle», von «übler Laune», ja sogar von «Volksdiktatur» ist die Rede.

Deutliche Worte: Nach dem Minarettverbot sei das Ja zur Ausschaffungsinitiative «der zweite Betriebsunfall unserer direkten Demokratie innert eines Jahres», schreibt die Aargauer Zeitung.

Deutliche Worte: Nach dem Minarettverbot sei das Ja zur Ausschaffungsinitiative «der zweite Betriebsunfall unserer direkten Demokratie innert eines Jahres», schreibt die Aargauer Zeitung.

Die meisten Schweizer Tageszeitungen werten das Ja zur Ausschaffungsinitiative als Ausdruck der Verunsicherung der Bevölkerung angesichts eines rasanten gesellschaftlichen Wandels. Die SVP habe es ein weiteres Mal geschafft, die Ängste der Leute für ihre Sache einzuspannen.

Das Stimmvolk habe einer «fatalen Sehnsucht nach Idylle» nachgegeben, schreibt der «Tages-Anzeiger». Die Hoffnung, mit einfachen Lösungen die einstige, inzwischen verloren geglaubte Idylle zurückzuholen, sei trügerisch.

Die Schweiz zahle dafür einen hohen Preis: «Das Bild eines weltoffenen, toleranten und international engagierten Landes» habe mit der automatischen Ausschaffung ausländischer Straftäter «einen weiteren Riss» bekommen.

«Miese Laune»

«Die miese Laune trifft die Ausländer, aber nicht die Reichen», titelt «Der Bund». Das Ja zur SVP-Initiative zeige: «Fragen zur schweizerischen Identität und Kultur, ausgelöst durch den rasanten Wandel und die Migration, beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer wie kaum ein anderes Thema». Das linke Anliegen, bei den «Reichen mehr Geld zu holen», sei dagegen offensichtlich nicht brennend.

Die «Neue Zürcher Zeitung» warnt, dass das Ja zur Ausschaffungsinitiative nur vermeintlich eine «Gratis-Geste» gegen kriminelle Ausländer sei, mit der die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit kundgetan habe. Die Umsetzung sei «voller sachlichem wie politischem Konfliktpotenzial».

Deutlicher wird die «Aargauer Zeitung»: Nach dem Verbot zum Bau von Minaretten sei das Ja zur Ausschaffungsinitiative «der zweite Betriebsunfall unserer direkten Demokratie innert eines Jahres», heisst es im Kommentar.

«Volksdiktatur»

Die «Südostschweiz» sieht die Schweiz auf dem Weg hin zu einer «Volksdiktatur»: «Einmal mehr darf sich die SVP als einzig wahre Volkspartei bezeichnen. Ihr Brachialverständnis von direkter Demokratie, wonach das Volk ohne Ausnahme über alles entscheiden kann, hat sich durchgesetzt.» «Es gibt keine Schranken mehr», konstatiert die Zeitung.

Durchwegs positiv wertet das Abstimmungsergebnis dagegen die «Berner Zeitung». Sie macht ein «tiefes und weit verbreitetes Misstrauen gegenüber einem Staat» aus, «dessen Handeln nicht mehr als gerecht und dessen Richter als weltfremd empfunden werden». In dieser «Vertrauenkrise» tue das Parlement gut daran, das Anliegen der Initiative «rasch und ohne Mätzchen umzusetzen».

Machtlos gegenüber der SVP

Einig sind sich die Kommentatoren darin, dass sich die SVP in eine hervorragende Position für das Wahljahr 2011 gebracht habe. Die Partei habe einen «Triumph mit Langzeitwirkung» erzielt, schreibt das «St. Galler Tagblatt».

Die Mitteparteien CVP und FDP seien an diesem Wochenende «zerrieben» worden, urteilt die «Basler Zeitung». Die «beiden alten bürgerlichen Parteien» seien «nicht einmal mehr in der Lage, eine Mehrheit für einen Gegenvorschlag zu mobilisieren». Sie beherrschten zusammen mit der BDP zwar den Bundesrat, «aber ohne SP und SVP können sie nichts mehr bewegen».

Auch viele welsche Zeitungen betonen die Machtlosigkeit gegenüber der SVP. «Die SVP schreitet voran, weil sie auf keinerlei Widerstand stösst», schreibt die «Tribune de Genève». «Sie erkennt als erste ein Unwohlsein in der Bevölkerung und ist als erste mit einer Lösung zur Stelle». Die Gegenseite handle bloss reaktiv und ohne Strategie.

Die Ängste der Bevölkerung vor den Folgen der Migration seien zwar legitim, sie würden aber von der SVP ausgenutzt, schreibt «Le Temps». Für die anderen Parteien werde es unmöglich, da entgegenzuhalten: «Der Populismus schlägt die Vernunft bewusstlos.» (sda)

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