Mediengesetz-Befürworter werfen Initiativ-Gegnern falsches Spiel vor
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Abstimmungsschlacht
Mediengesetz-Befürworter werfen Gegnern falsches Spiel vor

Die Gegner des Mediengesetzes wollen verhindern, dass auch grosse Verlagshäuser Subventionen erhalten. Die Befürworter vermuten, dass «rechte Millionäre» wie Christoph Blocher die Kampagne mitfinanzieren.

von
Bettina Zanni
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«Das Gegen-Komitee macht einen auf Juso-Kampagne und gibt vor, gegen die bösen, reichen Verleger zu kämpfen», sagt Dimitri Rougy, Kampagnenverantwortlicher von «Ja zur Medienvielfalt».

«Das Gegen-Komitee macht einen auf Juso-Kampagne und gibt vor, gegen die bösen, reichen Verleger zu kämpfen», sagt Dimitri Rougy, Kampagnenverantwortlicher von «Ja zur Medienvielfalt».

20min/Matthias Spicher
«Doch es liegt der Verdacht nahe, dass rechte Millionäre wie Christoph Blocher deren flächendeckende Kampagne mitfinanzieren», sagt Rougy.

«Doch es liegt der Verdacht nahe, dass rechte Millionäre wie Christoph Blocher deren flächendeckende Kampagne mitfinanzieren», sagt Rougy.

20min/Marco Zangger
Das Ja-Komitee wirft den Gegnern und Gegnerinnen im Abstimmungskampf ein falsches Spiel vor.

Das Ja-Komitee wirft den Gegnern und Gegnerinnen im Abstimmungskampf ein falsches Spiel vor.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

«Keine Steuer-Milliarden für Medien-Millionäre», prangt auf den Plakaten der Nein-Kampagne. Lautstark warnen die Gegnerinnen und Gegner, dass bei einem Ja zum Mediengesetz viel Geld in die Taschen reicher Verlegerinnen und Verleger fliesst. Das Ja-Komitee wirft den Gegnern und Gegnerinnen im Abstimmungskampf jedoch ein falsches Spiel vor.

«Das Gegen-Komitee macht einen auf Juso-Kampagne und gibt vor, gegen die bösen, reichen Verleger zu kämpfen», sagt Dimitri Rougy, Kampagnenverantwortlicher von «Ja zur Medienvielfalt». «Doch es liegt der Verdacht nahe, dass rechte Millionäre wie Christoph Blocher deren flächendeckende Kampagne mitfinanzieren.»

«Ohne Grossspenden nicht umsetzbar»

Laut Rougy kostet eine flächendeckende Plakatkampagne mindestens 1 bis 1.5 Millionen Franken und ist ohne Grossspenden nicht umsetzbar. Sein Bürgerinnen- und Bürgerkomitee hingegen finanziere die Ja-Kampagne mit Kleinspenden und wenigen Spenden von unterstützenden Organisationen, so Rougy. «Wir sind weit davon entfernt, uns nur schon ein Plakat am Bahnhof leisten zu können. Statt auf Werbeflächen setzen wir auf unsere Unterstützerinnen und Unterstützer, die in ihrem privaten Umfeld für ein Ja werben.»

Rougy hält für möglich, dass der Gegnerschaft alle Mittel recht seien, um möglichst viele Nein-Stimmen mobilisieren zu können. «Rechten Populisten mit Agenda und Geld sind freie und transparente Medien ein Dorn im Auge», sagt Rougy.

In einem Kampagnen-Video warnen die Befürworter vor Populisten und rechten Millionären, die weltweit die freien Medien angriffen. Als Beispiel dafür werden der ehemalige US-Präsident Donald Trump, die französische Rechtsnationalistin Marie Le Pen und der türkische Präsident Recep Erdogan eingeblendet. «Sie kaufen Medien oder nutzen sie, um Desinformation zu verbreiten und Hass zu streuen», behauptet «Ja zur Medienvielfalt».

«Verzweiflungstat der Befürworter»

Das Referendumskomitee «Mediengesetz Nein» weist den Verdacht zurück. «Herr Blocher hat uns weder finanzielle Unterstützung angeboten noch geleistet», sagt Philipp Gut, Geschäftsführer des Komitees. Diese Unterstellung sei eine Verzweiflungstat der Befürworter. «Sie zeigt, dass sie befürchten, mit ihren Argumenten beim Stimmvolk nicht durchzukommen.»

Sein Komitee kämpfe für glaubwürdige und kritische Medien, die sich nicht in staatliche Abhängigkeit begäben, sagt Gut. «In diesem Abstimmungskampf sind wir der David, auf der Gegenseite steht als Goliath der mächtige Verlegerverband.»

Spender zu finden, sei ein Knochenjob

Laut Gut trifft auch nicht zu, dass das Komitee eine flächendeckende Kampagne gestartet habe. «Unser kleiner, privatrechtlicher Verein verfügt nicht über die Mittel der reichen Grossverleger. Umso überzeugender und zielgenauer muss unsere Kampagne sein.» Spenderinnen und Spender für ein idealistisches Anliegen wie die Medienfreiheit zu finden, sei ein Knochenjob. Sie strebten ein Budget im höheren sechsstelligen Bereich an.

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