Aktualisiert 05.01.2011 11:42

Ungarn

Mediengesetz gegen Orban eingesetzt

Ein linker Oppositioneller versucht in Ungarn, das umstrittene Mediengesetz gegen Propagandisten der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban anzuwenden.

Zwei ungarische Zeitungen beklagten am 3. Januar 2011 das «Ende der Pressefreiheit».

Zwei ungarische Zeitungen beklagten am 3. Januar 2011 das «Ende der Pressefreiheit».

Der Oppositionelle zeigte einen Freund des Regierungschefs wegen eines Hetzartikels an. Wie die Tageszeitung «Nepszabadsag» am Mittwoch berichtete, reichte der Geschäftsführer der kleinen, nicht im Parlament vertretenen Partei Grüne Linke, Szilard Kalmar, bei der neuen Medienregulierungsbehörde NMHH Anzeige gegen den Publizisten Zsolt Bayer ein.

Bayer hatte am Vortag in der Tageszeitung «Magyar Hirlap» beklagt, dass 1919 während des so genannten «Weissen Terrors» in Ungarn nicht genügend Linke ermordet worden seien. «Leider gelang es nicht, alle bis zum Hals im Wald von Orgovany zu verscharren», schrieb Bayer in seinem Artikel.

Der Wald von Orgovany südlich von Budapest war der Schauplatz eines Massakers rechtsradikaler Freikorps an angeblichen Sympathisanten der zuvor zusammengebrochenen kommunistischen Räterepublik. Die Zeitung «Magyar Hirlap» steht der Regierungspartei FIDESZ nahe. (sda)

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