Medikamentenabgabe: Ist Thomas Heiniger befangen?

Aktualisiert

Medikamentenabgabe: Ist Thomas Heiniger befangen?

Harte Vorwürfe gegen Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP): Politiker werfen ihm in der Frage der Abgabe von Medikamenten Befangenheit vor.

von
Marco Lüssi

Die Ärzte wollen auch in Zürich und Winterthur Medikamente verkaufen dürfen – derzeit können dies nur die Apotheker. Dazu haben die Mediziner eine Volksinitiative lanciert. Heinigers Gesundheitsdirektion hat zur Initiative einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, den der Regierungsrat abgesegnet hat. Nicht aber die Kantonsrats-Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit:

Sie hat gestern bekannt gegeben, dass sie beides ablehnt – der Gegenvorschlag scheiterte sogar deutlicher als die Ini-tiative mit 14:1 Stimmen.

«Da ist eine schallende Ohrfeige für Heiniger. Die Kommission hat die Notbremse gezogen, weil er einseitig die Ärzte unterstützt», sagte CVP-Fraktionschef Lucius Dürr gestern zu 20 Minuten. Das, obwohl er sich als Kantonsrat nie für das Thema engagiert habe. Dürr hat daher den Eindruck, dass der 2007 gewählte Gesundheitsdirektor nun Wahlversprechen einlösen müsse, die er den Ärzten für ihre Wahlhilfe gemacht habe. Hinzu kommt, dass die Anwaltskanzlei, bei der Heiniger vor seiner Wahl Partner war, ein Mandat aus Ärztekreisen innehatte. Heiniger wehrt sich: «Ich muss keine Wahlversprechen einlösen.» Vom Mandat habe er zwar gewusst, daran aber nicht gearbeitet.

Seit zehn Jahren umstritten

Um die Neuregelung der Medikamentenabgabe im Kanton Zürich findet schon seit zehn Jahren ein Gezerre statt: 1998 forderte das Verwaltungsgericht eine Überarbeitung der Regelung, wonach Ärzte in den Städten Zürich und Winterthur keine Medikamente verschreiben dürfen, während dies auf dem restlichen Kantonsgebiet erlaubt ist. Seither scheiterten sämtliche Versuche einer Neuregelung: 2001 und 2003 scheiterten entsprechende Vorlagen an der Urne. Auch innerhalb der Fraktionen aller Parteien klaffen die Meinungen auseinander.

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