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BaselMehr Abzüge für Betreuung

Eltern, die ihre Kinder auswärts betreuen lassen, werden in Basel-Stadt steuerlich stärker entlastet.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Revision des Steuergesetzes beschlossen, die den Kinderbetreuungskostenabzug von 5500 auf 10 000 Fr. erhöht.

Das Parlament hiess die Vorlage am Ende ohne Gegenstimme gut. Die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) des Rats hatte in ihrem Antrag den Kinderbetreuungskostenabzug um 4500 auf 10'000 Fr. erhöht, den die Regierung noch bei 5500 Fr. pro Kind und Jahr hatte belassen wollen.

Ein Antrag der SVP, diesen Betreuungsabzug nur auf 6000 Fr. zu erhöhen, fiel mit 68 gegen 12 Stimmen durch. Die SVP warb für ihren «symbolischen» Betrag damit, dass man keine falschen familienpolitischen Anreize setzen solle.

Gegen Giesskannenprinzip

Mit der selben Begründung wollte die SVP hingegen den allgemeinen Kinderabzug von 7800 auf 10'000 Fr. erhöhen. Auch die EVP/DSP- Fraktion wollte diesen anheben; ihr Antrag schlug eine Limite von 9000 Fr. vor. So sollten auch Familien profitieren, die ihre Kinder nicht auswärts betreuen lassen.

In der Debatte wurden diese beiden Anträge aber als für den Staatshaushalt sehr teure Giesskannen-Unterstützung kritisiert. Finanzdirektorin Eva Herzog bezifferte die drohenden Steuerausfälle auf 5,8 Mio. Franken. Darauf setzte sich der Kommissionsantrag mit grossem Mehr durch.

Die Erhöhung des Kinderbetreuungskostenabzugs auf 10 000 Fr. - den selben Maximalbetrag wie bei der Bundessteuer - bringt dem Kanton Steuerausfälle von geschätzten 750 000 Franken. Gemäss Bundesrecht wird dieser Abzug im Übrigen nur noch für Kinder bis 14 Jahre gewährt; bisher lag die Limite bei 15 Jahren.

(sda)

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