Steuerstreit : «Mehr als die SPD je erreicht hat»
Aktualisiert

Steuerstreit «Mehr als die SPD je erreicht hat»

Das deutsche Finanzministerium verteidigt den Steuerdeal mit der Schweiz gegen Kritik von SPD und Grünen. Am Mittwoch soll der entsprechende Gesetzentwurf in Berlin beschlossen werden.

Staatssekretaer Steffen Kampeter (links) neben dem deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Staatssekretaer Steffen Kampeter (links) neben dem deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das deutsche Finanzministerium hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gegen Kritik von SPD- und Grünen-geführten Ländern verteidigt. Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin will den Gesetzentwurf für das Steuerabkommen am Mittwoch beschliessen.

Danach soll auf Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - rückwirkend für zehn Jahre. Steuerbetrüger blieben damit aber anonym und hätten beiseite geschafftes Geld legalisiert. Erben von Schwarzgeldkonten können entweder pauschal die Hälfte des Geldes an den Fiskus abtreten - oder ihre Erbschaft offenlegen.

«Das ist mehr als das, was alle SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung erreicht haben», sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA: «Gegenüber deren bisherigen Massnahmen ist das geradezu drakonisch.»

SPD: «Aufgeblasener Lockvogel»

Zur geplanten Ertragsbesteuerung sagte Kampeter: «Mit dem Abkommen werden erstmals Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz so hoch wie in Deutschland besteuert.» Hinzu kämen neue Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung - etwa über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten.

Diese würden erheblich abschrecken. Straftaten, die über das Nichtversteuern hinausgingen, könnten ohnehin weiter verfolgt werden, sagte der Staatssekretär. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte Berlin «bewusste Irreführung» bei den erwarteten Milliarden-Erträgen vorgeworfen.

Die den Ländern in Aussicht gestellten Einnahmen seien ein «aufgeblasener Lockvogel». Es gibt keine genauen Schätzungen über deutsches Schwarzgeld in der Schweiz. Die deutsche Regierung hatte ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro als «realistisch» unterstellt. Der grössere Teil davon soll an die Länder fliessen. Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Bisher sind laut Finanzministerium über das EU-Zinsabkommen mit der Schweiz nur die Zinserträge erfasst.

«Umfassender» als Abkommen mit USA

Den Vorwurf langer Übergangsfristen wies Kampeter zurück. Es müsse respektiert werden, dass die Schweiz ihr Recht nicht rückwirkend anwende: «Da gibt es juristische Grenzen, genauso wie in Deutschland», erklärte der Staatssekretär. Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen.

Hier gehe es um mögliche Verstösse Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren für die US- Verwaltung: «Prinzipiell gilt, dass das deutsch-schweizerische Abkommen sehr viel umfassender und weitergehender ist als die Vereinbarungen zwischen den USA und der Schweiz.» (sda)

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