Grüner Vorstoss: Mehr Aufgaben für die Polizei
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Grüner VorstossMehr Aufgaben für die Polizei

Gemäss den Grünen werden polizeiliche Aufgaben vermehrt an private Sicherheitsfirmen übertragen. Die Partei will dem nun einen Riegel schieben.

von
mua
Grüne wollen mit ihrem Vorstoss die Privatisierung von Polizeiaufgaben stoppen.

Grüne wollen mit ihrem Vorstoss die Privatisierung von Polizeiaufgaben stoppen.

Vermehrt sorgten in letzter Zeit private Sicherheitsfirmen im öffentlichen Bereich für Diskussionen. So machte eine Firma unter anderem Schlagzeilen, weil sie vorbestrafte Leute einsetzte oder ihre Angestellten ohne Erlaubnis Waffen trugen. Die Grünen Grossräte Hasim Sancar und Simone Manchadoe Rebmann wollen dem nun ein Ende setzen. «Ich habe festgestellt, dass vermehrt Aufgaben der Polizei an Private übertragen werden», so Sancar auf Anfrage.

Das Hauptbedürfnis des Grünen Grossrats: Die bestehenden Aufgaben, die privaten Sicherheitsfirmen von der Stadt übertragen wurden, sollen überprüft werden. Neue Aufträge soll es nicht mehr geben. In der Motion macht Sancar darauf aufmerksam, dass private Sicherheitsfirmen momentan boomen und vermehrt polizeiliche Aufgaben übernehmen.

Keine geregelte Ausbildung

Sancar sieht dabei vor allem ein Problem in der Ausbildung der Sicherheitsleute. «Die Ausbildung bei Privaten ist nicht geregelt. Die Polizei hingegen muss sich an festgelegte Kriterien halten», sagt der Grüne Grossrat. So dürften Private ohne Waffenschein keine Waffen in der Öffentlichkeit tragen. «Zudem besitzen die meisten privaten Security überhaupt keinen Waffenschein», fügt Sancar hinzu.

Mit der Motion fordert Sancar von der Berner Regierung auch, dass der Datenschutz gewährleistet wird, wenn private Sicherheitsfirmen eine Aufgabe übernehmen. Das Waffentragverbot im öffentlichen Raum müsse dringend eingehalten werden. Es sollte eine Bewilligungspflicht für Sicherheitsdienste eingeführt werden damit die Anforderungen von einer Ausbildung und das Einhalten eines sauberen Leumunds eingehalten werden.

SP hat auch Vorstoss eingereicht

Schon Mitte März haben die SP-Grossräte Andrea Zyrd, Peter Siegenthaler und Adrian Wüthrich einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Auch sie fordern eine Bewilligungspflicht für private Security-Firmen und Personen, die in dieser Branche tätig sind. Dabei sollen Eingriffsbefugnisse und -mittel festgelegt sowie Kontroll- und Aufsichtsmechanismen aufgestellt werden. Die Antwort des Regierungsrats steht noch aus.

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