Spielsteuererhöhung: Mehr Casinogelder für die AHV
Aktualisiert

SpielsteuererhöhungMehr Casinogelder für die AHV

Dank massvoller Erhöhung der Spielbankenabgabe, sollen 22 Millionen mehr in die Kassen der AHV einfliessen.

Der Bundesrat will die Steuer für Spielbanken massvoll erhöhen. Bei den A-Casinos soll der Schwellenwert für das Einsetzen der Progression herabgesetzt werden, was der AHV jährlich 22 Millionen Franken mehr einbringt.

Mit seinem Entscheid vom Mittwoch folgte der Bundesrat den Empfehlungen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK). Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde beauftragt, umgehend eine Änderung der Spielbankenverordnung an die Hand zu nehmen.

Die Spielbankenabgabe wird auf dem Bruttospielertrag erhoben, das heisst auf der Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Gewinnen. Nach Verfassung und Gesetz beträgt sie zwischen 40 und 80 Prozent, womit den Spielbanken eine angemessene Rendite bleibt.

Progression ab 10 Millionen Franken

Die ESBK hatte verschiedene Möglichkeiten geprüft, das Potenzial der Besteuerung besser auszuschöpfen. Auf ihre Empfehlung hin beschloss der Bundesrat nun, die Progression der Steuer für Casinos mit einer A-Konzession bereits bei 10 statt erst bei 20 Millionen Franken Bruttospielertrag einsetzen zu lassen.

Damit gilt künftig für A-Casinos und für B-Casinos derselbe Schwellenwert. Auf der Basis des Bruttospielertrages von 2007 erwartet der Bundesrat Mehreinnahmen von etwa 22 Millionen Franken für die AHV. Nach Ansicht der ESBK lässt sich die Steuererhöhung auch in Anbetracht der ungünstigen Konjunktur vertreten.

2007 haben die 17 Spielbanken dem Fiskus 482 Millionen Franken abgeliefert. Bei den A-Casinos gehen die Steuererträge vollumfänglich an die AHV, bei den B-Casinos zu 60 Prozent an die AHV und zu 40 Prozent an die Standortkantone. Insgesamt flossen so 421 Millionen in die AHV und 61 Millionen in die Kantone.

(sda)

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