EU - Schweiz: «Mehr Demokratie wäre wichtig für die EU»
Aktualisiert

EU - Schweiz«Mehr Demokratie wäre wichtig für die EU»

Nach dem Abstimmungserfolg der SVP bringen sich rechtspopulistische Parteien für die Europawahlen in Stellung. Der Historiker Bernhard Altermatt über die Vorreiterrolle der Schweiz und Demokratie-Defizite in der EU.

von
Désirée Pomper

Herr Altermatt, das Ja zur Zuwanderungsinitiative in der Schweiz hat in europäischen Ländern ein riesiges Echo ausgelöst. Der Bevölkerung brennt das Thema offenbar unter den Nägeln. Hat die Schweiz hier einen Nerv getroffen?

Bei uns zeigen sich soziale und politische Phänomene schneller als in anderen Ländern. Weil wir abstimmen, werden Strömungen, die es so auch anderswo gibt, rasch sichtbar. Die Schweiz nimmt dank der direkten Demokratie oft eine Vorreiterrolle ein. Das war jetzt bei den Spannungen mit Migrationsströmen so und früher etwa bei der Islamproblematik, Umweltbewegungen oder der Debatte über die Drogenliberalisierung.

Rechte Parteien in ganz Europa setzen schon länger auf das Thema Zuwanderung. Prognosen zufolge sollen bei den Europawahlen euroskeptische Parteien von 8 auf bis zu 27 Prozent zulegen.

Protestparteien haben generell ein Wählerpotenzial um ein Viertel. Gerade in Krisenzeiten, wie sie zurzeit existieren, ist es jedoch einfacher, die Menschen zu mobilisieren.

Entflammt jetzt der Nationalismus in Europa?

Diese Gefahr ist immer da, sie wird aber nicht grösser aufgrund einer angenommenen Initiative in der Schweiz.

Der Front National in Frankreich, die niederländische Partei für die Freiheit oder die britische United Kingdom Independence Party sind im Aufwind. Wie mächtig sind diese rechten Kräfte?

Die Parteien am rechten Rand haben zwei Probleme: Der Personenkult und die monothematische Politik. Sie sind auf einzelne Führungspersonen und wenige Themen fokussiert. Dadurch sind sie oft nicht anhaltend stabil und effektiv. Spaltungen innerhalb der Parteien schwächen sie zudem immer wieder.

Immerhin sind die rechten Parteien dabei, zwei Fraktionen zu bilden: die «Europäische Allianz für die Freiheit» und das «Europa der Freiheit und Demokratie».

Auch wenn diese Parteien wachsen sollten: Ihr Einfluss auf die Gesetzgebung bleibt gering. Denn auf internationaler, europäischer Ebene haben sie verständlicherweise Probleme, sich zusammenzutun. Gegenüber internationalen Kooperationen sind sie skeptisch eingestellt. Sie gehen nur pragmatische Kooperationen ein.

Die rechten Parteien in Europa erfahren grossen Zuspruch aus der Bevölkerung und bilden Fraktionen. Das kann doch nicht ohne Folgen bleiben …

Der wichtigste Effekt, den sie haben, ist folgender: Sie setzen die grossen Volksparteien unter Druck. Diese passen ihre Politik an und verfolgen zum Beispiel eine striktere Migrationspolitik. Das ist ja auch in der Schweiz passiert.

Sind die rechten Kräfte Europas mit der SVP vergleichbar?

Die SVP ist nur sehr bedingt mit anderen Rechtsparteien Europas vergleichbar. Obwohl die SVP am rechten Rand politisiert, ist sie sicher keine rechtsextreme Partei wie etwa der französische Front national oder die italienische Alleanza nazionale. Auch haben die rechten Parteien in jedem Land ganz verschiedene Hintergründe. In Frankreich und Belgien gibt es eine lange Tradition von Parteien, die am rechten Rand stehen. In Deutschland, gibt es keine solche Tradition. In Griechenland und Grossbritannien dagegen gibt es mit der Goldenen Morgenröte und der britischen United Kingdom Independece Party UKIP neu entstandene rechte Parteien. In anderen Ländern ist der rechte Rand im Zwei-Parteien-System integriert, etwa in Spanien und Portugal.

Die Anfänge der Europäischen Union gehen auf die Lehren des Zweiten Weltkriegs zurück. In Europa sollte es nie wieder Krieg und Zerstörung geben. Diese pazifistische Energie, die die verschiedenen Länder geeint hatte, scheint verpufft.

Das ist absolut so. Die Generation, die Europa als Friedensprojekt erlebt hat, ist abgetreten oder am Abtreten. Für die jüngeren Generationen ist das viel zu wenig sichtbar. Für sie stehen ganz andere Aspekte im Vordergrund: Personenfreizügigkeit, Landwirtschaftspolitik, Forschung. Das führt dazu, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Der Gedanke, dass Europa geschaffen wurde und sich weiterentwickelt, um Kriege zu verhindern, ist in den Hintergrund getreten. Er wird von den europäischen Institutionen, Politikern und Intellektuellen auch viel zu wenig kommuniziert.

Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative fordern zahlreiche EU-Bürger mehr Mitspracherecht in der Politik. Sollte die EU diesem Wunsch nicht nachkommen?

Mehr Demokratie wäre wichtig für die EU. Dem Projekt Europa fehlt eine starke demokratische Legitimierung. Europa als Friedensprojekt war nie sehr demokratisch, die Bürger bleiben bis heute schwach eingebunden. Die Stärke des Schweizer Systems ist, dass die Bürger an politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden. So wird das Volk ein Teil des ganzen Prozesses und trägt die politischen Entscheide mit.

Die direkte Demokratie könnte auch das Ende für die EU bedeuten. Die Bürger könnten einer Zuwanderungsinitiative zustimmen, die Personenfreizügigkeit wäre am Ende. Das wäre doch fatal für die EU?

Die Frage der Personenfreizügigkeit hat in der EU vor den Europawahlen Ängste geweckt. Doch ein politisches Gemeinwesen verträgt viel mehr Bürgerbeteiligung, als die politische Elite oft meint. Die ganz grosse Mehrheit der Volksentscheide sind äusserst vernünftig. Die direkte Demokratie dient auch als Frühwarnsystem. Eine weitere Stärke ist, dass man Entscheide auch wieder korrigieren kann. Die Schweizer haben das Frauenstimmrecht mehrmals abgelehnt und später doch Ja gesagt. Darum gibt es eigentlich nichts, was gegen mehr Demokratie in der EU spricht.

Die EU bringt sich also eher in Gefahr, indem sie demokratischere Prozesse ablehnt, weil so die Kluft zwischen der Regierungselite und Bevölkerung immer grösser wird?

Wenn die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, dann verringert das sicher den Graben zwischen der Regierungselite und den Bürgern.

Und das Image der EU könnte so auch wieder aufpoliert werden? Gemäss einem aktuellen Eurobarometer-Bericht hat sich das Image der EU in Österreich verschlechtert. Nur 25 Prozent der Befragten sehen die EU positiv, fast zehn Prozent weniger als noch vor fünf Jahren.

Das mit den Umfragen ist so eine Sache, weil sie immer im luftleeren Raum gestellt werden – anders als bei den schweizerischen Volksabstimmungen. Aber mehr Bürgerbeteiligung würde ganz sicher zu mehr Identifizierung mit Europa führen.

Die EU muss also nicht befürchten, an einem Zuviel an Demokratie zu zerbrechen?

Selbstverständlich wäre es zu respektieren, wenn die Bevölkerung eines Landes ausserhalb der EU zufriedener wäre - auch bei jetzigen Mitgliedsstaaten. Niemand soll das Recht haben, einem Land oder einem Volk zu verbieten, etwa aus der EU auszutreten. Dass deswegen aber die ganze EU zusammenbrechen würde, ist ein Mythos.

Die EU ist ein sehr stabiles Gebilde mit grossem Nutzen für die europäische Bevölkerung. Es bräuchte schon eine unvorstellbar dramatische Krise, damit die EU unterginge. Ein Niedergang Europas scheint mir heute etwa so wahrscheinlich, wie eine Loslösung der konservativen Südstaaten von den USA. Alle anderen Behauptungen sind populistisches Geschwätz.

Ähnlich wie man sich ein Auseinanderbrechen der Schweizer Kantone nicht vorstellen kann?

Es gibt tatsächlich Parallelen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz ist ebenfalls ein gemeinsames Friedensprojekt, auch wenn unsere historischen Konflikte natürlich nicht mit denen Europas während der zwei Weltkriege vergleichbar sind. Aber auch hierzulande haben sich katholische und reformierte Kantone noch im 18. Jahrhundert in den beiden Villmergerkriegen bekämpft. Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden haben sich auch aus konfessionellen Gründen bekämpft und sogar ausländische Alliierte herbeigezogen. Die Bevölkerung von Basel-Land hat sich gegen Basel-Stadt aufgelehnt, um demokratische Rechte zu verlangen. Schlussendlich aber hat man sich aber immer wieder versöhnt und den inneren Frieden der Eidgenossenschaft gewahrt.

Bernhard Altermatt ist Historiker am Zentrum für Europastudien an der Universität Freiburg, wo er zur schweizerischen und europäischen Politik forscht und lehrt. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören unter anderem Nationalismus, kulturelle Vielfalt, direkte Demokratie und europäische Integration.

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