Mehr Geld für Bahnverkehr gefordert
Eine breite Front der Linken, der Kantone und von Verkehrsverbänden sieht die bundesrätliche Bahnpolitik auf dem Abstellgleis. Sie fordert von der Landesregierung, trotz der steigenden NEAT-Kosten keine Abstriche bei der Bahn 2000 zu machen.
In der am Freitag zu Ende gehenden Vernehmlassung über die Gesamtschau zur Entwicklung der Bahninfrastruktur werfen die Kritiker dem Bundesrat vor, die Kosten der NEAT und der 2. Etappe der Bahn 2000 gegeneinander hochzurechnen.
Die Landesregierung will nämlich die verbleibenden 30,5 Mrd. Franken aus dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) so einsetzen, dass die Finanzen eingehalten werden können. Aus diesem Grund will sie von der 2. Etappe der Bahn 2000 den Zimmerberg-, den Hirzel- und den Wisenbergtunnel sowie das dritte Gleis zwischen Genf und Lausanne auf Eis legen, um Geld für die NEAT freizubekommen.
NEAT nicht auf Kosten der ZEB
Die Finanzierung der 2. Etappe der Bahn 2000, der so genannten «Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB), müsse aber unabhängig von der NEAT geschehen, fordert die SP in ihrer Stellungnahme. Auch wenn es zu Mehrkosten bei der NEAT komme, müsse das nötige Geld für die ZEB zur Verfügung stehen. Eine Haltung, die auch die Grünen teilen.
Rückendeckung erhält die Linke dabei von der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), dem Verkehrs- Club der Schweiz (VCS), dem Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA), dem Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), der Vereinigung ProBahn, der Alpen- Initiative, dem Städteverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB).
Besonders in den betroffenen Regionen, den 13 Kantonen entlang der Nord-Süd-Achse und in der Romandie, lehnt man das Vorhaben des Bundesrats einhellig ab. Einig sind sich die Kritiker auch darin, dass die ZEB-Projekte nicht erst bis etwa 2030, sondern schneller als vom Bundesrat geplant umgesetzt werden sollen.
Zahlreiche Vorschläge für Finanzierung
Um die NEAT und die ZEB finanzieren zu können, fordert die KöV wie zahlreiche andere Organisationen eine Zusatzfinanzierung. Die SP zieht dafür unter anderem eine teilweise zweckgebundene CO2- Abgabe auf Treibstoffen in Betracht. Die Grünen verlangen eine befristete Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Rappen pro Liter.
Eine Idee, die auch der VCS befürwortet. Er kann sich zudem eine Neuverteilung der Treibstoffzölle vorstellen. Die LITRA fordert ihrerseits eine Zusatzvorlage mit einer NEAT-Nachfinanzierung sowie rund 3 Mrd. Franken für ZEB-Projekte.
Der TCS lehnt dagegen neue Steuern für den Strassenverkehr ab. Er schlägt eine Fristverlängerung für den FinöV-Fonds vor, «um das Projekt Bahn 2000 nicht zu gefährden».
Transparenz gefordert
Prügel kassiert der Bundesrat aber auch von anderer Seite: Die SVP und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse vermissen ein transparentes Modell zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte. Ohne dieses könnten keine Prioritäten gesetzt werden.
Die SVP kritisiert, dass keine Klarheit über die Mehrkosten bei der NEAT geschaffen werde. Solange dies nicht der Fall sei, werde man auch kein Geld für weitere, an sich sinnvolle Eisenbahnprojekte sprechen. (sda)