Mehr Geld für den Katastrophenschutz
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Mehr Geld für den Katastrophenschutz

Der Bundesrat will den Schutz vor Naturgefahren stärken. Angesichts der Hochwasser dieses Sommers stellt er dafür in den nächsten vier Jahren 212 Millionen Franken mehr zur Verfügung als vorgesehen.

Die Naturereignisse der letzten Jahre hätten die Grenzen des heutigen Schutzes eindrücklich vor Augen geführt, teilte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit. Mit der Klimaerwärmung würden Anzahl und Intensität von Hochwassern, Murgängen und Lawinenniedergängen wohl noch zunehmen.

Die Schutzvorrichtungen müssten deshalb dringend der Bedrohung angepasst werden. Unter anderem stehe eine Reihe von Grossprojekten an: Die Verbauungen an Rohne, Jurarandseen, Alpenrhein und Reuss müssen erneuert werden, damit ihr Schutzniveau den heutigen Anforderungen genügt.

Hochwasser und Hangrutsche

Der Bundesrat entschied deshalb am Freitag, mehr Geld in den Schutz vor Naturgefahren zu stecken. Am meisten investiert er in den Hochwasserschutz: 2008 bis 2011 stehen dafür 400 Millionen zur Verfügung, 156 Millionen mehr als in der bisherigen Finanzplanung.

In Schutzbauten gegen Lawinen und Rutschungen fliessen 160 Millionen (+24 Mio.), in die Schutzwaldpflege 240 Millionen (+32 Mio.). Mit jedem investierten Franken liessen sich siebenmal höhere Schäden vermeiden, schreibt das UVEK. Die Krediterhöhungen werden dem Parlament per Nachmeldung zum Voranschlag 2008 unterbreitet.

Die Kantone hatten Ende August gefordert, dass der Bund seine Präventionsgelder allein für das Jahr 2008 um 200 Millionen Franken erhöhe. Dann seien auch sie bereit, mehr Mittel für den Hochwasserschutz zu sprechen.

Milliardenkosten

Mit der Aufstockung für die nächsten vier Jahre ist es allerdings nicht getan: In den nächsten 20 bis 30 Jahren ist laut UVEK auf Bundesebene mit einem Finanzierungsbedarf von mehreren Milliarden zu rechnen, um die Defizite in der Naturgefahrenvorsorge zu beheben.

Dies würde den ordentlichen Bundeshaushalt vor grosse Probleme stellen. Um spätestens ab 2011 eine Entlastung zu erreichen, beschloss der Bundesrat deshalb am Freitag, eine alternative Finanzierung zu prüfen. Dabei könnte es sich um einen Präventionsfonds handeln.

Sonderhilfe für Obwalden

Ausserdem beschloss der Bundesrat, dem Kanton Obwalden zur Bewältigung der Schäden aus dem Hochwasser 2005 eine Sonderhilfe von 14,4 Millionen Franken zu gewähren. Er erfüllt damit eine Motion der Umweltkommission des Ständerats. Die Finanzhilfe muss noch vom Parlament genehmigt werden.

Klar ist, dass das Hochwasser vom August 2007 im Rahmen des ordentlichen Bundesbudgets bewältigt wird. Die Schäden an öffentlichen Infrastrukturen wie Strassen sind laut UVEK deutlich geringer als August 2005. Die Hauptschäden von geschätzten 500 Millionen Franken betreffen Private. (sda)

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