Aktualisiert 14.06.2004 15:41

Mehr Geld für Grossräte

Die bernischen Grossrätinnen und Grossräte sollen künftig besser für ihr Engagement entschädigt werden.

Das Parlament hat am Montag einen entsprechenden Bericht verabschiedet.

Damit gab der Rat den Auftrag, die Rechtsgrundlagen für verschiedene Änderungen auszuarbeiten, unter anderem die Bestimmung, um wieviel die Enschädigungen erhöht werden sollen.

Heute erhält Parlamentsmitglied pro Jahr Entschädigungen von rund 10 000 Franken. Der Aufwand entspricht in etwa einer 20 bis 30- Prozent Stelle, wie verschiedene Ratsmitglieder am Montag erklärten.

Hintergrund der Entschädigungsdiskussion ist die Verkleinerung des Parlaments von 200 auf 160 Mitglieder im Jahr 2006. Die neue Regelung soll ab diesem Datum in Kraft treten.

Das Parlament hatte über zahlreiche, teilweise sehr ähnliche Vorschläge zu befinden. Kein Gehör fand die SP mit ihrer Forderung, die Entschädigung an die Teuerung anzupassen. Auch eine Mahlzeitenentschädigung und eine Entschädigung für Parlamentarier mit langem Anfahrtsweg gingen in der Abstimmungskaskade bachab.

Von der Schaffung eines Erwerbsausfalls- und Auslagenersatzes für Personen in schwierigen Verhältnissen wollte eine Mehrheit nichts wissen.

Erhöht werden sollen unter anderem die Pauschale für die Präsidien der ständigen Kommissionen. Auch der Einbau eines Grundbeitrags für Ratsmitglieders ging schlank durch, ebenso der zusätzliche Grundbeitrag für Mitglieder der Aufsichtskommissionen und für die Fraktionspräsidien. Auch für die Erhöhung des Sitzungsgeldes hatte der Rat Gehör.

Das Entschädigungssystem müsse einerseits eine angemessene Honorierung ermöglichen, andererseits müsse es finanzierbar sein und von den Stimmberechtigten und Steuerzahlenden akzeptiert werden, schrieb das zuständige Büro des Grossen Rates in seinem Bericht.

Nicht die Entschädigung sei das Problem, sondern der schwerfällige Ratsbetrieb, monierte Daniel Lack (Gümligen) namens der FDP. Für fünfeinhalb Stunden Sitzung müsse jeweils der ganze Tag geopfert werden. So etwas könnte sich kein privatwirtschaftlicher Betrieb leisten.

Das Grossratsmandat «ist nicht einfach ein Hobby», sagte Bernahrd Pulver (GFL/Bern). Die Parlamentarier müssten genügend Freiraum haben, um die oftmals kompelxen Geschäfte seriös vorzubereiten. Dafür müsse man auch eine anständige Entschädigung erhalten.

Der Bericht wurde schliesslich mit grossem Mehr zur Kenntins genommen.

(sda)

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