Aktualisiert 03.11.2009 17:21

Budget LUMehr Geld für Strassenbau

Die finanziellen Aussichten des Kantons Luzern für 2010 sind rosig. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Budget gutgeheissen, das bei einem Aufwand von 3,3 Milliarden Franken im grünen Bereich liegt.

Gegen den Voranschlag votierten SP und Grüne. In der Vorlage der Regierung hatte das Budget in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 52,9 Millionen Franken ausgewiesen. Wie gross dieser Überschuss nach den Beschlüssen des Kantonsrat tatsächlich ist, stand nach Abschluss der Debatte noch nicht fest.

Das Parlament zeigte sich nicht immer diszipliniert. So erhöhte es mit 58 zu 43 Stimmen die Mittel für den Kantonsstrassenbau von 47 auf 55 Millionen Franken. Beantragt worden war das Geld von der CVP.

Der Selbstfinanzierungsgrad sinke deswegen nicht unter die vorgeschriebenen 100 Prozent, sagte Josef Dissler (CVP). Es sei ein klarer Wählerauftrag, den Überhang an Strassenvorhaben abzubauen, führte Christian Foster (FDP) aus.

Felicitas Zopfi (SP) hatte kein Verständnis für das Herz der CVP für Beton, wie sie sagte. Sie verwies darauf, dass am Montag zusätzliche 9,5 Millionen für die Prämienverbilligung vom Rat verweigert worden waren.

Bereits am Montag hatte der Rat bestimmt, dass für Lohnerhöhungen nur 1 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung gestellt werden sollen und nicht 2 Prozent, wie der Regierungsrat beantragt hatte. Der Regierungsrat hatte mit den zusätzlichen Mitteln die tiefen Löhne der Polizisten und Gymnasiallehrer korrigieren wollen.

Düsterer als die Aussichten für 2010 ist der Ausblick ab 2012. Um die im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan prognostizierten roten Zahlen zu verhindern, wird ein «Entlastungspaket» im Umfang von 35 Millionen Franken ausgearbeitet. (sda)

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