Kritik am Ständerat: «Mehr Grenz-Kontrollen sind reiner Populismus»
Aktualisiert

Kritik am Ständerat«Mehr Grenz-Kontrollen sind reiner Populismus»

Eine höhere Zahl Wächter an die Grenze zu Italien stellen und die Zahl der Asylbewerber sinkt sogleich: Das ist die Logik der bürgerlichen Ständeräte. Ob sie funktioniert, ist umstritten.

von
Simon Hehli
Verschärfte Kontrollen an der Grenze zu Italien sollen Flüchtling aus dem Süden abschrecken, hoffen bürgerliche Ständeräte.

Verschärfte Kontrollen an der Grenze zu Italien sollen Flüchtling aus dem Süden abschrecken, hoffen bürgerliche Ständeräte.

Das Parlament will an der Grenze im Süden Löcher stopfen: Nach dem Nationalrat beschloss heute auch der Ständerat, die Kontrollen zu verstärken. Die bürgerliche Mehrheit will so verhindern, dass – vorwiegend nordafrikanische – Flüchtlinge aus Italien in die Schweiz strömen. Eigentlich müsste der südliche Nachbar diese aufgrund des Dublin-Abkommens zurücknehmen – doch funktioniert das nicht wie gewünscht.

SVP-Ständerat This Jenny sagt gegenüber 20 Minuten, die Schweiz könne den Ansturm der Flüchtlinge längerfristig nicht bewältigen. «Deshalb müssen wir das Heft wieder in die eigenen Hände nehmen.» Schärfere Kontrollen würden eine abschreckende Wirkung auf die Schlepperbanden entfalten, hofft der Glarner.

Grenzwächter fordern konkrete Schritte

André Eicher, Zentralsekretär des Grenzwächterverbandes Garanto, begrüsst den Entscheid des Ständerates. «Wir können zwar sowieso nicht lückenlos kontrollieren, aber ein engeres Netz führt logischerweise dazu, dass wir mehr Menschen aufgreifen, die illegal die Grenzen passieren wollen.»

Eicher verlangt aber, dass der blossen Willensbekundung des Vorstosses auch konkrete Schritte folgen: «Es braucht schweizweit 200 Grenzwächter mehr.» Eine entsprechende, auch von Linken unterstützte Motion von SVP-Nationalrat Hans Fehr hiess der Nationalrat im April gut.

«Grenze abriegeln ist unmöglich»

Für Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe lösen mehr Grenzwächter kein Problem im Asylbereich: «Das ist reiner Populismus.» Es sei schlicht unmöglich, die Schweizer Aussengrenze hermetisch abzuriegeln. Und das habe nichts mit Dublin und Schengen zu tun: «Schon vorher reiste die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge illegal über die grüne Grenze ein.»

Selbst wenn die Grenzwächter mehr Flüchtlinge aufgriffen, ändere das nichts, so Meiner: «Die Schweiz kann sie nicht einfach postwendend nach Italien zurückschicken, sondern muss ihr Asylgesuch entgegennehmen.»

Ein Vorstoss ohne Auswirkungen?

Auch SP-Ständerat Hans Stöckli spricht von einer Vorlage «für die Galerie». Systematische Grenzkontrollen darf die Schweiz nämlich gar nicht einführen: Sie würde damit das Schengen-Dublin-Abkommen verletzen, wie auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der Kleinen Kammer betonte. Bedingung für eine einseitige Massnahme der Schweiz wäre eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit. Diese Voraussetzungen seien durch die Migrationsströme aus Nordafrika nicht erfüllt, machte Widmer-Schlumpf klar.

CVP-Ständerat Paul Niederberger sagte deshalb, es gehe nicht um systematische Kontrollen. Sondern einfach darum, «mehr zu tun als heute». Was das genau bedeutet, geht aus der Motion nicht hervor. SP-Mann Stöckli spottet: «Das heisst auf Deutsch, der Vorstoss hat keine Auswirkungen. Dann können wir es auch gleich sein lassen.»

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