Schmutziger Krieg: Mehr Hinweise für Chemiewaffen in Syrien
Aktualisiert

Schmutziger KriegMehr Hinweise für Chemiewaffen in Syrien

Gemäss US-Angaben soll das Assad-Regime zwei Angriffe mit Chemiewaffen gegen die Opposition ausgeführt haben. Davon sind auch Grossbritannien, Israel und Frankreich überzeugt.

von
jcg
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel informierte die Medien in Abu Dhabi über die neuen Erkenntnisse.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel informierte die Medien in Abu Dhabi über die neuen Erkenntnisse.

Im syrischen Bürgerkrieg hat das Regime in Damaskus offenbar auf Chemiewaffen zurückgegriffen. Davon gingen die US-Geheimdienste mit einiger Sicherheit aus, teilte das Weisse Haus am Donnerstag mit. Allerdings seien noch weitere stichhaltige Beweise nötig, sagten US-Regierungsvertreter.

Über die jüngsten geheimdienstlichen Erkenntnisse informierte das Weisse Haus in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der zwei Senatoren John McCain und Carl Levin. Demnach «kommen unsere Geheimdienste mit einem unterschiedlichen Mass an Gewissheit zu dem Schluss, dass das syrische Regime in kleinem Umfang Chemiewaffen eingesetzt hat, insbesondere den chemischen Kampfstoff Sarin». Die Einschätzung beruhe zum Teil auf «physiologischen Proben», sagte der im Weissen Haus für Rechtsangelegenheiten zuständige Direktor Miguel Rodriguez.

Kurz nach der Veröffentlichung des Briefs meldete sich auch US-Aussenminister John Kerry zu Wort. Chemiewaffen seien in Syrien bei zwei Angriffen zum Einsatz gekommen, sagte er. Pentagonchef Chuck Hagel äusserte sich derweil vor Journalisten in Abu Dhabi: Der Einsatz der Waffen «verletzt jegliche Konvention der Kriegsführung», sagte er. Im Dunkeln blieb jedoch zunächst, wann und in welchem Umfang die Waffen eingesetzt wurden oder wie viele Menschen dabei ums Leben gekommen sein könnten.

Washington wartet ab

Präsident Barack Obama hatte vor einem Einsatz von Chemiewaffen durch Syrien gewarnt und gesagt, dies würde eine «rote Linie» überschreiten. Ein solcher Schritt würde einen «Paradigmenwechsel» in der amerikanischen Haltung über ein Eingreifen im Syrien-Konflikt einläuten, erklärte er.

Eine umgehende militärische Reaktion auf die jüngsten Geheimdiensterkenntnisse sei jedoch nicht zu erwarten, schränkte ein ranghoher Beamter im Pentagon ein. Dabei verwies er auf vorangegangene politische Entscheidungen wie die US-Invasion im Irak, die auf Grundlage letztlich falscher Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins getroffen worden waren.

Der republikanische Sicherheitspolitiker John McCain sagte gegenüber den Medien, dass es ziemlich offensichtlich sei, dass «die rote Linie nun überschritten ist». Der Senator aus Arizona wiederholte seine Forderung, dass die USA zum Schutz der Regimegegner eine Flugverbotszone über Syrien einrichten müssten. Zudem müssten die USA nun Waffen an die Kämpfer der Opposition liefern.

Vorwürfe auch aus Tel Aviv und London

Bereits am Dienstag hatte Brigadegeneral Itai Brun, Leiter der Analyse-Abteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, an einer Sicherheitskonferenz erklärt, dass Präsident Baschar al-Assad in mehreren Fällen chemische Waffen eingesetzt habe.

Es war das erste Mal, dass Israel Assad ausdrücklich den Einsatz chemischer Kampfstoffe vorgeworfen hat. Seit dem Beginn des Aufstands in Syrien vor mehr als zwei Jahren hat Israel mehrfach sie Sorge geäussert, die chemischen Waffen der Regierung in Damaskus könnten in die Hände von Terroristen fallen.

Grossbritannien und Frankreich glauben ebenfalls, dass die Regierungstruppen mit solchen Waffen gegen die Rebellen vorgehen. Kurz nachdem die USA am Donnerstag ihre neuen Erkenntnisse veröffentlicht hatten, erklärte das britische Aussenministerium seinerseits, es habe «begrenzte, aber überzeugende» Belege für die Nutzung von Chemiewaffen in Syrien. «Das ist äusserst Besorgnis erregend», sagte ein Sprecher in London. «Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen.» London habe seine Alliierten, Partner und die UNO über die Hinweise informiert. «Wir arbeiten aktiv daran, mehr und bessere Informationen zu erhalten.»

Nach Medienberichten hatten britische Militärwissenschaftler jüngst Erdproben aus einer Gegend unweit der syrischen Hauptstadt Damaskus untersucht. Sie wurden demnach positiv auf Chemiewaffenrückstände getestet. (jcg/sda)

Opposition drängt Westen zum Handeln

Angesichts jüngster Hinweise auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg hat die Opposition die internationale Gemeinschaft zu einem entschiedenen Handeln aufgerufen. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung verwies die Syrische Nationalkoalition vor allem auf Warnungen von US-Präsident Barack Obama an das syrische Regime. Dieser hatte es vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Die Weltgemeinschaft müsse der Regierung von Präsident Baschar al-Assad nun zeigen, dass diese Äusserungen nicht nur «leere Worte» seien, forderte das wichtigste Oppositionsbündnis Syriens. Andernfalls werde das Regime Untätigkeit als grünes Licht für eine Ausweitung künftiger Chemiewaffen-Einsätze verstehen.

Deine Meinung