Alkoholgesetz: Mehr Lockvögel auf Einkaufstour
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AlkoholgesetzMehr Lockvögel auf Einkaufstour

Der Bundesrat will Jugendliche besser vor dem Alkoholkonsum schützen. Dazu werden unter andren Testkäufe forciert.

Der Bundesrat will Jugendliche besser vor dem Alkoholkonsum schützen. Für den Handel mit allen alkoholischen Getränken sollen weitgehend einheitliche Bestimmungen gelten. Für Testkäufe durch Jugendliche will der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Das mehrfach überarbeitete Alkoholgesetz stammt aus dem Jahr 1932 und ist damit eines der ältesten Gesetze auf Bundesebene. Der Bundesrat will es nun durch ein totalrevidiertes Alkoholgesetz und ein Spirituosensteuergesetz ersetzen. Beide hat er am Mittwoch bis 31. Oktober in Vernehmlassung gegeben.

Mit dem Alkoholgesetz würde der Handel mit alkoholhaltigen Getränken einheitlicheren Bestimmungen unterstellt. Deren Ziel ist der Jugendschutz. Bier und Wein dürfen nur an über 16-Jährige verkauft werden, Spirituosen nur an über 18-Jährige.

Gesetzliche Grundlagen für Testkäufe

Testkäufe durch Jugendliche sind laut Bundesrat das einzige mit vertretbarem Aufwand einsetzbare Kontrollinstrument. Der Bundesrat will für diese Testkäufe nun eine gesetzliche Grundlage schaffen und damit ein Bedürfnis von Kantonen und Gemeinden erfüllen.

Auf Massnahmen gegen Billigstangebote von alkoholischen Getränken will der Bundesrat verzichten. Stattdessen beantragt er, die bisher nur für Spirituosen geltende Pflicht zu kostendeckenden Preisen auf alle alkoholischen Getränke anzuwenden. Angebote, die Konsumenten zum Kauf verlocken, könnten damit ausgeschlossen werden.

Mindestpreise, eine erhöhte Spirituosensteuer oder Lenkungsabgaben kommen für den Bundesrat nicht in Frage, um gegen Billigstangebote vorzugehen. Unter anderem würden solche Bestimmungen dem Freihandelsabkommen mit der EU zuwiderlaufen, wie Abklärungen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) ergaben.

Mindestpreise wären nach Angaben der EAV vom Mittwoch auch mit der Bundesverfassung nicht vereinbar. Laut einer von der Alkoholverwaltung in Auftrag gegebenen Umfrage würden sie angesichts der hohen Kaufkraft der jungen Leute zudem wenig nützen.

Im Gesetz berücksichtigt werden die neuen Werbebestimmungen für alkoholische Getränke. Für Spirituosen sollen mehr Auflagen gelten als für Bier und Wein. Örtlich beschränkt können die Kantone aber strengere Regelungen erlassen. Ebenso liegen Erlasse für alkoholfreie Zonen in ihrer Kompetenz.

Drei Bundesmonopole fallen

Mit dem Spirituosensteuergesetz will der Bundesrat drei Monopole des Bundes aufheben: Es sind die Monopole auf der Herstellung und der Einfuhr von Ethanol sowie jenes auf der Herstellung von Spirituosen. Der Ethanolmarkt wird liberalisiert.

Wer Spirituosen und Ethanol herstellen oder importieren will, muss sich in einem Register eintragen lassen. Dasselbe gilt für den Grosshandel. Import, Handel und Verbrauch von undenaturiertem Ethanol werden von der Spirituosensteuer befreit. Es besteht aber eine Verwendungsverpflichtung.

Das System für die Besteuerung von Spirituosen will der Bundesrat entschlacken. Statt rund 48'000 Steuerpflichtige soll es nur noch deren 3000 geben - und das ohne Einfluss auf das Steueraufkommen.

EAV in die Bundesverwaltung

Der Bunderat bestätigte am Mittwoch zudem seine Absicht, die derzeit selbständige EAV in die Bundesverwaltung einzugliedern.

Ob sie ein neues Bundesamt wird oder an eines oder mehrere bestehende Ämter angeschlossen wird, steht noch nicht fest. Das EAV- Profitcenter Alcosuisse, das das Ethanol-Importmonopol ausübt, soll privatisiert werden. (sda)

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