Aktualisiert 16.05.2007 11:41

Mehr Menschenrechte für Steuersünder

Ab nächstem Jahr werden Ehefrauen nicht mehr für die Hinterziehungsdelikte ihres Ehemanns gebüsst und umgekehrt.

Dies hat der Bundesrat beschlossen, indem er EMRK-widrige Bundessteuerbestimmungen per Ende dieses Jahres aufgehoben hat. Die Bestimmungen verstossen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Mittwoch mitteilte. Das neue Gesetz gewährleiste ein faires Strafverfahren bei Steuerhinterziehungen. Die bisher geltende Schuldvermutung unter Ehegatten wurde gestrichen. Das Bundesgesetz über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern wurde vergangenen Dezember von den eidgenössischen Räten gutgeheissen. Die Vorlage geht auf eine Standesinitiative des Kantons Jura zurück. (dapd)

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