Ständerat: Mehr Milch, gleich viel Hilfe
Aktualisiert

StänderatMehr Milch, gleich viel Hilfe

Der Ständerat hat den Grossteil des Budgets durchberaten. Er will wie der Nationalrat den Milchbauern mehr Geld zur Verfügung stellen, die Entwicklungshilfe soll aber nicht gekürzt werden.

Bei der Entwicklungshilfe - hier ein Projekt zur Behandlung von Lepra-Kranken in Indien - zeigt sich der Ständerat weniger knausrig als der Nationalrat.

Bei der Entwicklungshilfe - hier ein Projekt zur Behandlung von Lepra-Kranken in Indien - zeigt sich der Ständerat weniger knausrig als der Nationalrat.

Hintergrund dieses Beschlusses bilden frühere Entscheide des Parlaments: Die Räte hatten sich Ende 2008 dafür ausgesprochen, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen.

Der Bundesrat kam der Forderung nach, legte eine Botschaft vor und nahm die nötigen Kredite ins Budget 2011 und in die Finanzplanung auf. Während die Botschaft erst am nächsten Donnerstag im Ständerat ein erstes Mal beraten wird, mussten sich National- und Ständerat bereits im Rahmen des Budgets zum Thema äussern.

Kompromissvorschlag gescheitert

Der Nationalrat möchte angesichts der getrübten Finanzperspektiven des Bundes auf den Grossteil der Budgetaufstockung verzichten. Er strich letzte Woche 134 Millionen aus dem Budgetvorschlag des Bundesrats.

Der Ständerat sprach sich nun dagegen aus, dem Nationalrat zu folgen. Mit 31 zu 12 Stimmen lehnte die kleine Kammer auch einen Antrag von Pankraz Freitag (FDP/GL) ab, der den Verzicht auf 50 Millionen Franken für die Entwicklungshilfe forderte. Damit erhöhe man die Ausgaben für Entwicklungshilfe immer noch um 6 Prozent, sagte er.

Sein Vorschlag sei auch kompatibel mit einem Antrag, den er am Donnerstag in die Debatte zur Botschaft eingebe, für die Ausgaben der Entwicklungshilfe einen Zielwert von 0,45 Prozent des BNE festzulegen. Angesichts des starken Widerstandes im Nationalrat brauche es einen Kompromiss.

Die kleine Kammer folgte jedoch dem Tessiner Ständerat Dick Marty (FDP), der die Meinung vertrat, dass die Debatte dazu erst am Donnerstag zu führen sei. Es gehe nicht bloss um Finanzpolitik. Die entwicklungspolitischen Argumente müssten auch debattiert werden.

Mehr Geld für Verkäsungszulage

Wie der Nationalrat will der Ständerat wegen der schwierigen Situation im Milchmarkt für die Verkäsungszulage mehr Geld zur Verfügung stellen als der Bundesrat. Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat den Milchbauern aber statt 45 Millionen nur 33,5 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung stellen.

Definitiv aufgestockt werden die Budgetposten für Heimatschutz und Denkmalpflege ( 9,5 Millionen Franken) und das Alpine Museum ( 289'000 Franken).

Differenzen zum Nationalrat schuf der Ständerat beim Budget für die Geschäftsprüfungskommission. Der Ständerat lehnte es mit 21 zu 20 Stimmen ab, wie vom Nationalrat gefordert, diesen Posten angesichts des stetig steigenden Aufwands für die GPK um 290'500 Franken aufstocken. Ebenfalls Nein sagte der Ständerat dazu, das ETH- Budget um 1,7 Millionen zu erhöhen.

Würde der Nationalrat dem Ständerat in der Differenzbereinigung folgen, würde das Defizit bei rund 640 Millionen liegen. Einnahmen von rund 62,4 Milliarden Franken würden Ausgaben von etwas mehr als 63 Milliarden gegenüberstehen. Das Defizit würde damit leicht höher ausfallen als vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Erstrat beschlossen.

Der Ständerat schliesst die Budgetberatung erst am Dienstagmorgen ab. Danach beginnt die Differenzbereinigung zwischen den Räten. (sda)

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