21.11.2017 15:00

AbstimmungsbüchleinMehr Platz für Argumente der Gegner?

Bereits im kommenden Jahr soll das Abstimmungsbüchlein neu gestaltet werden. In den Mittelpunkt rückt damit die Frage, wem wie viel Platz gebührt für seine Argumente.

von
sul
Aktuell hat das Referendums- beziehungsweise das Initiativkomitee eine, der Bundesrat zwei Seiten, um seine Argumente darzulegen.

Aktuell hat das Referendums- beziehungsweise das Initiativkomitee eine, der Bundesrat zwei Seiten, um seine Argumente darzulegen.

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Das rote Büchlein, das die Bundeskanzlei vor jeder Abstimmung an die 5,4 Millionen Stimmbürger verschickt, ist eine beliebte Informationsquelle: Regelmässig nutzen es gegen 90 Prozent der Stimmenden.

Seit längerem arbeitet die Bundeskanzlei an einer Neugestaltung des Abstimmungsbüchleins. So soll die etwas blass daherkommende Broschüre attraktiver und leserfreundlicher werden. Spätestens 2018 soll die aufgepeppte Version erstmals in den Schweizer Briefkästen liegen.

Im Rahmen der Neugestaltung wird der Bundesrat aber auch über die Platzverteilung im Abstimmungsbüchlein diskutieren, wie die NZZ berichtet. Aktuell ist es so, dass das Referendums- beziehungsweise das Initiativkomitee seine Argumente auf einer, der Bundesrat auf zwei bis zweieinhalb Seiten darlegen kann.

Fundament für Platzungleichgewicht fällt weg

Das Ungleichgewicht wird im Allgemeinen damit begründet, dass sich der Bundesrat im Abstimmungskampf zurückzuhalten hat. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) verpflichtet ihn lediglich, zu informieren. Wie die Zeitung feststellt, sei gerade in jüngster Zeit diese Pflicht von einzelnen Bundesräten recht grosszügig ausgelegt worden, so etwa von Bundesrat Berset, der unter anderem in den sozialen Netzwerken für die Rentenreform geworben habe.

«Je mehr sich die Regierung aktiv im Abstimmungskampf einbringt, desto mehr bricht die argumentative Grundlage für ein Platzungleichgewicht im Abstimmungsbüchlein weg», kritisiert Andrea Töndury, Privatdozent für öffentliches Recht an der Universität Zürich.

Kein Recht auf «gleich lange Spiesse»

Er fordert daher «gleich lange Spiesse» für die Behörden wie für die Gegenseite und weist auf verschiedene Kantone wie Aargau oder Waadt hin, die die beiden Seiten in den Abstimmungserläuterungen platzmässig bereits ausgewogen berücksichtigen.

Das Gesetz verpflichtet den Bundesrat, vollständig, sachlich, transparent und verhältnismässig zu informieren. Ob diese Vorgaben eingehalten würden, sei zuweilen schwer zu beurteilen, meint Andreas Glaser, Professor für öffentliches Recht und Leiter des Zentrums für Demokratie Aarau. «Die rechtlichen Bestimmungen sind relativ offen formuliert.»

Ein Recht für die Gegenseite, in den Abstimmungserläuterungen selbst zu Wort zu kommen, gebe es nicht. Die Regierung müsse lediglich gewährleisten, dass ihre Argumente in der Broschüre ausreichend berücksichtigt würden.

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